1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg, Stand 1.7.2005/1.7.2007

 
Hinweis

Zum 1. Juli 2007 wird es zunächst eine neue Regelbetragsverordnung mit einer daran angepassten Düsseldorfer Tabelle geben. Die neuen Werte werden in die Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg übernommen, die - falls in den knappen Fristen realisierbar - noch vor dem 1. Juli 2007 bekannt gegeben werden sollen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Allgemeine Grundsätze

1. Geldeinnahmen

1.1 Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger regelmäßiger Einmalzahlungen.

1.2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind zur Wahrung der bisherigen Lebensverhältnisse auf einen angemessenen Zeitraum umzulegen. Entsprechend ist bei anderen einmaligen Zuwendungen zu verfahren.

1.3 Vergütungen für Überstunden sind unterhaltspflichtige Einnahmen, soweit sie berufstypisch sind und das im jeweiligen Beruf übliche Maß nicht überschreiten.

Darüber hinausgehende Einnahmen aus Überstunden oder Zusatzarbeit sind aufgrund der Umstände des Einzelfalls (hohe Schuldenbelastung, Sicherung des Mindestbedarfs) nach Billigkeit anzurechnen.

1.4 Auslösungen und Spesen sind Einnahmen, soweit sie sich nicht auf die Erstattung nachgewiesener Auslagen beschränken. Aufwendungspauschalen sind aufgrund häuslicher Ersparnis in der Regel mit 1/3 ihres Nettowertes anzurechnen.

1.5 Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sind die im Durchschnitt von 3 oder mehr Jahren für den Lebensunterhalt tatsächlich verfügbaren Mittel maßgebend.

1.5.1 Wird auf den steuerlich maßgeblichen Gewinn abgestellt, sind für das Wirtschaftsjahr gebildete Rückstellungen (§ 5 Abs. II – IVb EStG), die nach §§ 77k EStG vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung sowie Sonderabschreibungen unterhaltsrechtlich zu korrigieren.

1.5.2 Privatentnahmen können Indizcharakter für die Feststellung der verfügbaren Mittel haben.

1.6 Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen sind die Einnahmen abzüglich notwendiger Ausgaben maßgebend.

1.7 Steuererstattungen und -zahlungen gehören in der Regel zu den Einnahmen und Ausgaben im Jahr der Zahlung. Eine Fortschreibung für nachfolgende Jahre setzt voraus, dass die Bemessungsgrundlagen im wesentlichen unverändert bleiben.

2. Sozialleistungen

2.1 Arbeitslosengeld (§ 117 SGBund Krankengeld

2.2 Arbeitslosenhilfe

  • beim Verpflichteten,
  • beim Berechtigten sind Einkünfte zur Sicherung des Lebensunterhalts kein Einkommen mit Azsnahme des Zuschlags nach SGB II.Soweit ein Übergang des Anspruchs auf den leistungsträger nicht bewirkt werden darf (bei fiktivem Einkommen) können Unterhaltsforderungen eines Leistungsempfängers ggfls. treuwidrig sein (Vgl. BGH FamRZ 1999, 843)

2.3 Wohngeld

2.4 BAFöG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehn gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAFöG.

2.5 Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen nach § 9 S.2 BErzGG

2.6 Renten wegen Minderung oder Verlust der Erwerbsfähigkeit (§§ 43 SGB VI, 56 SGB VII)

2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung (§ 13 SGB XI), Blindengeld sowie Schwerverletzten- und Pflegezulagen, jeweils nach Abzug des Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen, wobei § 1610a BGB zu beachten ist.

2.8 An die Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld nach Maßgabe von § 13 VI SGB XI sowie der Erziehungsbeitrag im Pflegegeld für Vollzeitpflege (§ 39 SGB VIII, Nds.MBl. 2002, 1043).

2.9 Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung (BGBl. I 2001, 1310) nur beim Verwandtenunterhalt

2.10 Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

3. Kindergeld

Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet.

4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers

Sachbezüge (kostenlose oder verbilligte Wohnung, Vorteil KFZ- Nutzung, unentgeltliche Verpflegung, Mitarbeiterrabatt) sind mit den nach § 287 ZPO zu schätzenden ersparten Aufwendungen als Einkommen anzusetzen.

5. Wohnwert

Der Vorteil mietfreien Wohnens im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung von Vermögen wie Einkommen zu behandeln.

5.1 Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten sowie die üblicherweise nicht auf einen Mieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Kosten – ggf. vermindert um die Eigenheimzulage – übersteigt.

5.2 In der Zeit bis zur Scheidung ist in der Regel die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessene Miete anzusetzen.

5.3 Für die Zeit nach der Scheidung ist – wenn nicht eine Fremdvermietung oder Veräußerung unmöglich oder unzumutbar ist – auf die Marktmiete abzustellen.

6. Haushaltsführung

Für Haushaltsführungsleistungen in einer nichtehelichen Partnerschaft ist ein wirtschaftlicher anzusetzen, sofern nicht die Leistungsunfähigkeit des Partners feststeht. Dieser Vorteil ist im Regelfall mit 425 EUR zu bewerten.

7. Einkommen Vorteilaus unzumutbarer Erwerbstätigkeit

Aus unzumutbarer Tätigkeit erzieltes Einkommen kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

8. Freiwillige Zuwendungen Dritter

Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, mietfreies Wohnen) sind in der Regel nur dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dr...

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