Nutzungsbeschränkungen / 3 Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung

Wird das Sonder- oder Teileigentum entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt, besteht für jeden einzelnen Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG. Dieser den einzelnen Wohnungseigentümern zustehende Individualanspruch kann nach entsprechender Beschlussfassung auch von der insoweit teilrechtsfähigen Eigentümergemeinschaft als Klägerin geltend gemacht werden.

Hat ein Wohnungseigentümer an seinem Sondereigentum einen Nießbrauch bestellt und nutzt der Nießbraucher die Sondereigentumseinheit zweckbestimmungswidrig, kann auch der Wohnungseigentümer entsprechend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Geht die zweckbestimmungswidrige und störende Nutzung vom Mieter des Wohnungseigentümers aus, kann dieser direkt statt des Wohnungseigentümers auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Der Unterlassungsanspruch verjährt nicht, solange die zweckwidrige Nutzung anhält. Dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Unterlassungsanspruch einer langjährigen zweckwidrigen Nutzung etwa einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist. Der Unterlassungsanspruch kann aber im Einzelfall verwirkt sein, wenn die Wohnungseigentümer jahrzehntelang mit der praktizierten Nutzung einverstanden waren, und der Nutzer der Teileigentumseinheit sich hierauf eingerichtet hat.

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