Nutzerwechselgebühren sind keine Betriebskosten

1 Das ist aktuell

Die Kosten der Zwischenablesung der Geräte zur Verbrauchserfassung für Wärme und Warmwasser kann der Vermieter nicht als Betriebskosten oder in Form einer "Nutzerwechselgebühr" auf den Mieter übertragen. So lautet der Kern einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz. Das Revisionsverfahren läuft beim BGH (VIII ZR 19/07).

Das LG ist der Ansicht, dass die Nutzerwechselgebühr grundsätzlich beim Vermieter bleibt, da sie dessen Risikobereich betrifft. Bei diesen Kosten, die beim Mieterwechsel innerhalb der Abrechnungsperiode durch die vorgeschriebene Zwischenablesung (§ 9b HeizkostenV) anfallen, handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht um Betriebskosten. Denn diese Kosten werden regelmäßig durch die Nutzung der Mietsache ausgelöst. Die Zwischenablesekosten hingegen entstehen aufgrund einer Änderung der Bezugsperson. Auch die Tatsache, dass im Einzelfall der Mieter diese Kosten verursacht hat, indem er von sich aus den Mietvertrag auflöst, führt nicht zu einer Umlagemöglichkeit. Etwas anderes gilt, wenn der Mieter die Vertragsauflösung in irgendeiner Form vertragswidrig, etwa wegen einer fristlosen Kündigung, zu vertreten hat (Harsch, Wer trägt die Kosten der Zwischenablesung bei Mieterwechsel?, WuM 1991, 521).

LG Görlitz, Urteil v. 15.12.2006, 2 S 39/06, WuM 2007, 265

2 Das ist zu tun

 
Maßnahmen Informationen & Arbeitshilfen

Das LG Görlitz weist ausdrücklich darauf hin, dass es den Vertragsparteien unbenommen bleibt, durch eine spezielle vertragliche Verpflichtung des Mieters diesem die Kosten allein zu übertragen. Das LG Berlin (Urteil v. 8.2.2005, 64 S 466/04, GE 2005, 433) hat die nebenstehende Formularklausel für rechtswirksam angesehen.

Dem einziehenden Mieter können die Kosten (was aber häufig praktiziert wird) nicht auferlegt werden (LG Berlin, Urteil v. 4.11.2002, 62 S 230/02, GE 2003, 121).

Formularklausel

"Der ausziehende Mieter trägt die Kosten der Zwischenablesung."

Lexikonbeitrag

 

Hinweis

Die hier behandelte Frage ist in der Rechtsprechung äußerst umstritten. Es werden dazu alle möglichen Rechtsansichten vertreten.

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