Nur mäßiger Baumrückschnitt ist ordnungsgemäß
 

Zusammenfassung

Ein Beschluss über den Rückschnitt von im Gemeinschaftseigentum stehenden Bäumen darf auch nach Auffassung des AG Düsseldorf nicht gegen die Baumschutzsatzung verstoßen und muss ordnungsgemäßen Baumpflegemaßnahmen entsprechen. Eingriffe wie Schnitt und andere Pflegemaßnahmen sind möglichst gering zu halten, um dem Baum eine möglichst natürliche und artgerechte Entwicklung seiner Krone zu ermöglichen. Die Kappung eines Baums entspricht nicht diesen Grundsätzen der anerkannten Regeln der Technik für die Ausführung von Baumschnittmaßnahmen (AG Düsseldorf, Urteil v. 7.9.2009, 290a C 6777/08).

Im gemeinschaftlichen Garten, der direkt an den Rhein grenzt, sind bereits seit Jahrzehnten mehrere Bäume vorhanden. Im Jahr 2006 wurde bereits bestandskräftig beschlossen, diese alle 2 Jahre auf Dachkantenhöhe zurückzuschneiden. Hierdurch jedoch wird die Sicht der im ersten Obergeschoss gelegenen Sondereigentumseinheit auf den Rhein beeinträchtigt. Die Wohnungseigentümer hatten sodann mehrheitlich den Beschluss gefasst, die Bäume an der Rheinseite jeweils jährlich auf die Höhe des unteren Flachdachs der Erdgeschosswohnung zurückzuschneiden, sodass freie Sicht der oberen Wohnung gewährleistet wird. Der Eigentümer des im Erdgeschoss gelegenen Sondereigentums hatte diesen Beschluss angefochten. Er ist der Auffassung, es handele sich um eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, zudem verstoße der Beschluss gegen die Baumschutzsatzung und die Grundsätze ordnungsmäßiger Pflege. Der Beschluss wurde umgesetzt und die Bäume gekappt.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wurde der Klage stattgegeben. Die Wohnungseigentümer können gemäß § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG zwar Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, insbesondere ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum, beschließen. Dazu gehört auch eine Entscheidung über das Ob und Wie der Pflege eines zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Gartens nebst Bäumen. Ungeachtet dessen muss aber die beschlossene Maßnahme, hier der Rückschnitt, Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Die beschlossene Rückschnittmaßnahme darf also nicht gegen die Baumschutzsatzung verstoßen und muss ordnungsgemäßen Baumpflegemaßnahmen entsprechen. Nach den anerkannten Regeln der Technik ist oberstes Ziel der Baumpflege, möglichst vitale und gesunde sowie verkehrssichere Bäume zu erreichen. Eingriffe wie Schnitt und andere Pflegemaßnahmen sollen daher möglichst gering gehalten werden, um dem Baum eine möglichst natürliche und artgerechte Entwicklung seiner Krone zu ermöglichen. Diese Grundsätze wurden vorliegend jedoch missachtet.

Die übrigen beklagten Wohnungseigentümer konnten sich auch nicht auf den Beschluss der Eigentümerversammlung aus dem Jahr 2006 berufen. Denn durch den hier angefochtenen Beschluss wurde dieser Beschluss gerade abgeändert. Mit dem angefochtenen Beschluss haben die Wohnungseigentümer nämlich in Abänderung des Beschlusses aus 2006 einen jährlichen Rückschnitt und zudem einen Rückschnitt auf der Höhe des unteren Flachdachs beschlossen.

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