Nur eingeschränktes Einsichtsrecht in die Grundbücher anderer Wohnungseigentümer
  
Begriff

Regelmäßig sind Wohnungseigentümer nur zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und Abteilung I der Wohnungsgrundbücher anderer Mitglieder der Gemeinschaft berechtigt, nicht aber zur Kenntnisnahme der Belastungen in Abteilung II und III (KG Berlin, Beschluss v. 3.4.2014, 1 W 83/14).

Wohnungseigentümer verlangt Einsicht in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers

Einer der Wohnungseigentümer hatte gegenüber dem Grundbuchamt Einsicht in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers ersucht. Diesem Begehren wurde nicht stattgegeben. Nunmehr waren auf entsprechende Beschwerde die Richter zur Entscheidung berufen. Die Beschwerde hatte nach allem teilweise Erfolg.

Eingeschränktes Einsichtsrecht bejaht

Der Wohnungseigentümer hat gemäß § 12 GBO einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs betreffend Bestandsverzeichnis und Abteilung I. Ein weitergehendes Einsichtsrecht besteht nicht. Gemäß § 12 Abs. 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt. Insoweit müssen sachliche Gründe vorgetragen werden, die die Verfolgung unberechtigter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass beide Wohnungseigentumsrechte – also das des einsichtbegehrenden Wohnungseigentümers und des anderen Wohnungseigentümers, in dessen Grundbuch Einsicht begehrt wird – zu derselben Wohnungseigentumsanlage gehören. Das Interesse eines Wohnungseigentümers, die Namen derjenigen Personen zu erfahren, mit denen er in einer Wohnungseigentümergemeinschaft verbunden ist, ist vor dem Hintergrund der sich aus der Wohnungseigentümerstellung ergebenden Rechte und Pflichten nachvollziehbar und gerechtfertigt.

Besondere Anforderungen an Einsichtsrecht in Abteilung II und III des Grundbuchs

Anderes gilt jedoch für die Eintragungen in Abteilung II und III des Grundbuchs. Etwaige Belastungen des fremden Wohnungseigentums sind nicht ohne Weiteres geeignet, die Interessensphäre der Wohnungseigentümer zu tangieren. Auch soweit daraus auf die wirtschaftliche Situation des Eigentümers geschlossen werden kann, haben die übrigen Eigentümer jedenfalls solange keinen Anspruch auf entsprechende Information, wie sich nicht sonstige Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer Interessen ergeben.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Das OLG Düsseldorf hatte in einer Entscheidung, die weit vor Inkrafttreten des WEG-Änderungsgesetzes im Jahr 2007 erging, ein berechtigtes Interesse an einem unbeschränkten Einsichtsrecht der einzelnen Wohnungseigentümer allein wegen der Verbindung der Wohnungseigentümer durch die Verpflichtungen zur Zahlung von Wohngeld und Sonderumlagen bejaht. Eine derartige Bewertung des Interesses ist jedoch durch die Gesetzesänderung in § 10 Abs. 7 WEG überholt, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft Trägerin des Verwaltungsvermögens ist und gemeinschaftsbezogene Ansprüche nur noch die Gemeinschaft, nicht aber der einzelne Wohnungseigentümer verfolgen kann.

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