Niedersächsisches Stiftungsgesetz [bis 31.10.2023]

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Lande Niedersachsen haben.

§ 2 Auslegungsgrundsatz

Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist der Stifterwille in erster Linie maßgebend.

§ 3 Stiftungsbehörde

Stiftungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das für Inneres zuständige Ministerium.

§ 4 Anerkennung

Die Stiftungsbehörde ist für die Anerkennung nach § 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und für Maßnahmen nach § 83 Satz 2 BGB, auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 Satz 4 BGB, zuständig.

§ 5 (weggefallen)

§ 6 Verwaltung der Stiftung

(1) ¹Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. ²Die Stiftungsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist. ³Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.

(2) ¹Die Erträge des Stiftungsvermögens sind ausschließlich für den Stiftungszweck zu verwenden. ²Sie dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, wenn es die Satzung vorsieht oder wenn es zum Ausgleich von Vermögensverlusten erforderlich ist. ³Zuwendungen an die Stiftung sind für den Stiftungszweck zu verwenden, soweit sie nicht ausdrücklich dem Stiftungsvermögen zugeführt werden sollen.

(3) ¹Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Stiftung verpflichtet. ²Organmitglieder, die ihre Pflichten schuldhaft verletzen, sind der Stiftung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ³Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen werden.

(4) ¹Die Verwaltungskosten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. ²Die Mitglieder der Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. ³Bei entgeltlicher Tätigkeit von Organmitgliedern sind Art und Umfang der Dienstleistungen und der Vergütung vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich zu regeln. ⁴Ist eine Behörde Stiftungsorgan, so hat die Stiftung im Zweifel nur die Auslagen zu ersetzen.

§ 7 Satzungsänderung, Zusammenlegung und Aufhebung durch Stiftungsorgane oder Dritte

(1) ¹Wenn die Satzung dies vorsieht oder wenn sich die Verhältnisse seit der Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben, kann die Satzung geändert oder die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammengelegt oder aufgehoben werden. ²Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind außerdem zulässig, wenn sie die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.

(2) ¹Bei Maßnahmen nach Absatz l ist der erkennbare oder mutmaßliche Wille der Stifterin oder des Stifters zu berücksichtigen. ²Zu Lebzeiten der Stifterin oder des Stifters ist deren oder dessen Zustimmung erforderlich. ³In Rechte derer, die durch die Stiftung bedacht sind, darf nicht eingegriffen werden.

(3) ¹Maßnahmen nach Absatz l werden von den zur Verwaltung der Stiftung berufenen Organen getroffen. ²Die Satzung kann andere Stiftungsorgane oder Dritte hierzu ermächtigen. ³Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. ⁴Mit der Genehmigung der Zusammenlegung wird die neue Stiftung rechtsfähig.

(4) Eine Sitzverlegung in das Land Niedersachsen ist der Stiftungsbehörde anzuzeigen.

§ 8 Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung durch die Stiftungsbehörde

(1) ¹Die Stiftungsbehörde trifft die in § 87 BGB vorgesehenen Maßnahmen. ²Liegen die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BGB vor, so kann die Stiftungsbehörde die Umwandlung auch in der Weise vornehmen, daß sie mehrere Stiftungen mit im wesentlichen gleichartigen Zwecken zu einer neuen Stiftung zusammenlegt und dieser Stiftung eine Satzung gibt. ³Mit der Zusammenlegung wird die neue Stiftung rechtsfähig.

(2) Vor Maßnahmen nach Absatz 1 ist zu Lebzeiten der Stifterin oder des Stifters diese oder dieser zu hören.

§ 9 Vermögensanfall

(1) ¹Ist für den Fall des Erlöschens einer Stiftung in dem Stiftungsgeschäft oder der Satzung weder ein Anfallberechtigter bestimmt noch einem Stiftungsorgan die Bestimmung des Anfallberechtigten übertragen, so fällt das Vermögen

1.	einer kommunalen Stiftung (§ 19 Abs. 1) an die kommunale Körperschaft,

2.	einer kirchlichen Stiftung (§ 20 Abs. 1) an die aufsichtführende Kirche,

3.	aller anderen Stiftungen an das Land.

²Auch in den Fällen der Nummern 1 und 2 gelten die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechend.

(2) Alle Anfallberechtigten haben das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden.

§ 10 Stiftungsaufsicht

(1) ¹Die Stiftungsaufsicht des Landes stellt sicher, daß die Stiftungen im Einklang mit den Gesetzen und der Stiftungssatzung verwaltet werden. ²Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, daß Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkeit der Mitglieder der Stiftungsorgane nicht beeinträchtigt werden.

(2) Bei Stiftungen, die unmittelbar nur private Zwecke verfolgen und nicht von einer Behörde verwaltet werden, beschränkt sich die Aufsicht auf Maßnahmen nach § 87 BGB und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stiftungsorgane.

(3) ¹Die Stiftungsaufsicht wird von der Stiftungsbehörde geführt. ²Bei einer Stiftung mit örtlich begrenztem Wirkungsbereich kann die Stiftungsbehörde ihre Befugnisse nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und den §§ 10 bis...