Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / VI. Einzelfälle in alphabetischer Übersicht
 

Rz. 20

 

Aufzug

Der Einbau eines (Außen-)Aufzugs in einem umgewandelten Altbau ist bauliche Veränderung,[39] die regelmäßig nachteilig sein dürfte und daher nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen kann.[40]

 

Rz. 21

 

Antennen

Das Anbringen von Amateurfunkantennen ist bauliche Veränderung.[41] Siehe auch Kabelfernsehen und Mobilfunkantenne (vgl. Rdn 52, 62).

 

Rz. 22

 

Aufstockung

Eine Aufstockung des Hauses ist bauliche Veränderung.[42] Nachteile folgen u.U. aus der erheblichen Veränderung des optischen Gesamteindrucks bei Eingriffen in die Gebäudesymmetrie,[43] aus Einbußen an Belichtung und Besonnung und der intensiveren Nutzungsmöglichkeit.[44] Ist bei der Renovierung eines Flachdaches beabsichtigt, durch Aufstockung des Gebäudes neuen Wohn- und Nutzraum zu schaffen, liegt eine bauliche Veränderung und nicht eine modernisierende Instandsetzung vor.[45] Anders aber, wenn die Ersetzung des Flachdachs etwa durch ein Walmdach zum Zwecke dauerhafter Schadensbeseitigung technisch geboten ist.[46]

 

Rz. 23

 

Außenbeleuchtung

Der Austausch eines Zeitschalters für die Außenbeleuchtung gegen einen Dämmerungsschalter ist keine bauliche Veränderung.[47]

 

Rz. 24

 

Außenkamin

Die Errichtung eines Außenkamins ist auch in einer Mehrhausanlage eine bauliche Veränderung.[48]

 

Rz. 25

 

Balkon

Der Anbau eines Balkons ist eine bauliche Veränderung,[49] die jedoch als Modernisierung eingestuft werden kann (siehe Rdn 175). Die Verglasung eines Balkons und die Errichtung eines Wintergartens sind typische bauliche Veränderungen.[50] Ist die Errichtung eines Wintergartens aber durch die Teilungserklärung gestattet, darf auch ein Balkon rundum verglast werden.[51] Berechtigt diese hingegen im Zuge des Ausbaus des Dachgeschosses dazu "Fenster aller Art, Oberlichter, Gauben, Loggien und Dachterrassen (") herzustellen“ lässt sich ein Balkon unter diese Aufzählung nicht subsumieren.[52] Der nachträgliche Einbau eines Heizkörpers in einen schon bestehenden Wintergarten bedarf nicht der Zustimmung.[53] Der Anbau eines Wintergartens fällt auch nicht unter § 22 Abs. 2 (siehe Rdn 179). Gleiches gilt für die Errichtung eines Glaserkers.[54] Bauliche Veränderungen sind weiter das Anbringen einer Markise[55] oder von Wandfliesen im Balkonbereich.[56] Die Errichtung einer Balkontrennwand ist ebenso wie deren Entfernung eine bauliche Veränderung.[57] Das Aufsägen des Balkongeländers und Einrichten eines Durchgangs mit mobiler Treppenkonstruktion ist bauliche Veränderung.[58] Bauliche Veränderung ist auch das Unterfangen eines vorher auf Stützen gelagerten Balkons durch einen geschlossenen Anbau, wodurch ein Abstellraum unter dem Balkon auf einer bisherigen Gartenfläche gewonnen wird.[59] Auch ohne Substanzeingriff wegen Veränderung des Erscheinungsbildes ist das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon bauliche Veränderung;[60] ebenso das Aufstellen von Grillkaminen aus Fertigbetonteilen, das Aufstellen einer mobilen Markise, die Bespannung der Balkongeländer mit Stoff oder Plane als Sichtschutz.[61] Werden Leichtmetallgeländer anstelle von massiven Balkonbrüstungen angebracht, kann dies eine modernisierende Instandsetzung darstellen.[62]

 

Rz. 26

 

Bauwich

Abs. 1 ist auf eine Zustimmung zur Unterschreitung der öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Abstandsfläche, sog. Bauwich, durch einen Nachbarn der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend anwendbar.[63]

 

Rz. 27

 

Blitzschutz

Eine mit relativ geringem Kostenaufwand erstmals durchgeführte Maßnahme zum Schutz eines höheren Gebäudes vor der elementaren Gefahr des Blitzeinschlags ist keine bauliche Veränderung.[64]

 

Rz. 28

 

Bäume

Das ersatzlose Fällen von Bäumen kann eine beeinträchtigende bauliche Veränderung sein.[65] Ohne Ersatzpflanzung kommt sie als Maßnahme der Instandsetzung von vornherein nicht in Betracht.[66] Ob das Fällen eines oder mehrerer Bäume als bauliche Veränderung zu bewerten ist, hängt im Einzelfall unter anderem davon ab, ob der Eingriff in die gärtnerische Gestaltung der Außenanlage zu einem deutlich veränderten Eindruck führt.[67] Voraussetzung für eine bauliche Veränderung ist, dass die Bäume für den Gesamteindruck der Anlage mitbestimmend sind.[68] Auf eine beherrschende Stellung kommt es dabei nicht an.[69] Das Fällen von einzelnen Bäumen in einer Wohnanlage mit rund 60 Bäumen bedarf nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.[70] Das Fällen von Bäumen ist keine bauliche Veränderung, sondern Maßnahme der Instandsetzung, wenn dies erforderlich ist, weil die Bäume nicht mehr standsicher sind.[71] Das Entfernen der auf einem Tiefgaragendach stehenden Bäume ist keine bauliche Veränderung, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Baumwurzeln in die schon beschädigte Dichtungsschicht eindringen und weitere Schäden verursachen.[72] Erfolgt die Beseitigung der Bäume aufgrund eines nicht angefochtenen Mehrheitsbeschlusses, ist die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführte Maßnahme rechtmäßig. Nach der rechtmäßigen Beseitigung kann eine Neubepflanzung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltun...

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