Gesetzestext

 

(1) Wird gemäß § 21 Abs. 8 nach billigem Ermessen entschieden, so können auch die Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilt werden.

(2) Dem Verwalter können Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist.

A. Überblick

I. Gesetzesmaterialien

 

Rz. 1

Begründung Regierungsentwurf (BT-Drucks 16/887 S. 40 f.)

II. Regelungsinhalt des § 49

 

Rz. 2

Schon vor der Neuregelung des Verfahrensrechts durch die WEG-Novelle 2007 wurden die §§ 91 ff. ZPO über die Kostenverteilung im Zivilprozess in der Regel für die Entscheidung über die Gerichtskosten in Wohnungseigentumssachen entsprechend angewandt, weil die Verteilung der Gerichtskosten nach diesen Vorschriften grundsätzlich der Billigkeit entspricht. Jetzt gelten die §§ 91 ff. ZPO für die Kostenentscheidung unmittelbar, und zwar sowohl für die Gerichtskosten als auch für die außergerichtlichen Kosten. § 49 regelt zwei Ausnahmen von der Kostenentscheidung nach den Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO.

III. Die Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO

1. Grundsatz

 

Rz. 3

Nach dem Grundsatz des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Obsiegt der Kläger, so sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen und umgekehrt. § 91 ZPO enthält außerdem Regelungen zur Kostenerstattung und bestimmt insbesondere, dass die unterliegende Partei dem Gegner die entstandenen Kosten zu erstatten hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich sind. Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten enthält das WEG in § 50 eine Sonderregelung.[1]

[1] Zur Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten bei einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft siehe OLG Koblenz 14 W 661/05, NZM 2006, 25.

2. Teilunterliegen

 

Rz. 4

Obsiegt jede Partei nur teilweise, dann sind nach § 92 Abs. 1 ZPO die Kosten in dem Verhältnis zu teilen, in dem die Parteien unterlegen sind. Da die aus einem Gesamtstreitwert berechneten Gebühren wegen der Degression der Gebühren geringer sind als die Summe der Gebühren aus Teilwerten, darf die Kostenverteilung nicht nach Teilstreitwerten, sondern nur nach einem Bruchteil der Gesamtkosten bemessen werden. Werden die Kosten gegeneinander aufgehoben, so bedeutet dies, dass die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last fallen (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO) und jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Das Gericht kann aber einer Partei die gesamten Gerichtskosten auferlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

3. Sofortiges Anerkenntnis

 

Rz. 5

Nach § 93 ZPO hat der Kläger die Prozesskosten zu tragen, wenn ein Beklagter, der keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hatte, den Anspruch sofort anerkennt. Veranlassung zur Klage hat ein Beklagter dann gegeben, wenn er sich vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden oder materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so verhalten hat, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen.[2] Behauptet der Erwerber einer Eigentumswohnung bereits eine Einzugsermächtigung erteilt zu haben und bestreitet er unwiderlegt den Zugang von Mahnungen oder Anfragen nach dem Verbleib der Einzugsermächtigung, hat er den Anspruch sofort anerkannt und keine Veranlassung zur Klage gegeben, wenn er kurz nach Rechtshängigkeit der Zahlungsklage (erneut) eine Einzugsermächtigung erteilt und sodann die Beträge eingezogen werden.[3] Kein sofortiges Anerkenntnis liegt z.B. vor, wenn sich der auf Zahlung von Wohngeld verklagte Wohnungseigentümer bereits im Zahlungsverzug befand.[4]

 

Rz. 6

Ist die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt (§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO), es sei denn der Streitwert der Hauptsache übersteigt 600 EUR nicht (§ 99 Abs. 2 S. 2 ZPO). Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören (§ 99 Abs. 2 S. 3 ZPO).

[2] Zöller/Herget, § 93 ZPO Rn 3.
[3] AG Bonn 27 C 81/07, ZMR 2008, 740.
[4] LG Köln 29 S 184/16, ZMR 2017, 88, 89.

4. Schuldhaft verursachte Kosten

 

Rz. 7

Nach § 95 ZPO hat die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

5. Erfolglose Angriffs- oder Verteidigungsmittel

 

Rz. 8

Nach § 96 ZPO können die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt. Musste für die Entscheidung über einen von mehreren Klageanträgen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden und ist der Kläger hinsichtlich dieses Antrags unterlegen, während er im Übrigen obsiegt hat, so bedarf es der analogen Anwendung von § 96 ZPO nicht,[5] denn die Kosten des Sachverständigengutachtens können unmittelbar bei der Kostenquotelung berücksichtigt werden, wenn diese anhan...

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