Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / IV. Haftungsbeschränkung
 

Rz. 53

Eine Haftungsprivilegierung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats über eine analoge Anwendung von § 708 BGB bzw. §§ 31a Abs. 1, 86 BGB ist abzulehnen.[119] Ein Verein hat nach der Rechtsprechung des BGH seine ehrenamtlichen tätigen Mitglieder grundsätzlich von der Haftung ganz oder teilweise freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.[120] Ob diese Rechtsprechung, die in § 31a Abs. 2 S. 1 BGB eine gesetzliche Klarstellung gefunden hat, auf unentgeltlich tätige Beiratsmitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übertragen werden kann,[121] erscheint zweifelhaft. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Vereinsmitgliedern, an der ein gesamtgesellschaftliches Interesse besteht, lässt sich – auch soweit es § 31a Abs. 2 BGB anbelangt – nicht ohne weiteres mit der Tätigkeit von Verwaltungsbeiräten vergleichen, die im eigenen und im Interesse der anderen Wohnungseigentümer tätig werden.

 

Rz. 54

Durch Vereinbarung kann die Haftung der Beiratsmitglieder auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden.[122] Ein Mehrheitsbeschluss, der mit Bindungswirkung für die Wohnungseigentümer untereinander die Haftung des Verwaltungsbeirats generell abweichend vom Gesetz festlegen will, ist nichtig. Dagegen ist ein Beschluss, der die Haftung der bestellten Beiratsmitglieder beschränkt, nur anfechtbar.[123] Möglich ist dementsprechend auch eine Haftungsbeschränkung im Beiratsvertrag.[124] Soweit die Beiratsmitglieder unentgeltlich tätig werden, entspricht eine solche Haftungsbeschränkung auch ordnungsmäßiger Verwaltung.[125] Der Beschluss über die Haftungsbeschränkung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats für eine konkret abgrenzbare Tätigkeit auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und vorsätzliches Handeln mit Ausnahme der Fälle von Schäden an Leib und Leben anderer widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.[126]

[119] Elzer/Riecke, ZMR 2012, 171; Jennißen/Hogenschurz § 29 Rn 30; a.A. Staudinger/Lehmann-Richter, § 29 Rn 94.
[120] BGH II ZR 17/03, NJW 2005, 98 m.w.N.
[121] So Elzer/Riecke, ZMR 2012, 171, 172; Jennißen/Hogenschurz § 29 Rn 30.
[122] Gottschalg, ZWE 2001, 185, 188; Elzer/Riecke, ZMR 2012, 171.
[123] Jennißen/Hogenschurz § 29 Rn 30; Riecke/Schmid/Abramenko, § 29 Rn 32; Wenzel, ZWE 2001, 226, 233 und 236; a.A. Elzer/Riecke, ZMR 2012, 171.
[124] Bärmann/Becker, § 29 Rn 115; a.A. Elzer/Riecke, ZMR 2012, 171.
[125] Riecke/Schmid/Abramenko, § 29 Rn 32; Bärmann/Becker, § 29 Rn 116.
[126] AG Friedberg (Hessen) 2 C 1076/16, ZMR 2017, 838, 849 m. insow. zust. Anm. M. Müller ZWE 2018, 139, 140 [insow. bestätigt durch LG Frankfurt am Main 2–13 S 88/17, Juris Rn 33].

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