Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Prüfungspflicht des Zustimmungsberechtigten und Mitwirkungspflicht des Veräußerers
 

Rz. 50

Der Zustimmungsberechtigte ist verpflichtet, das Vorliegen eines wichtigen Versagungsgrundes zu prüfen. Er muss dabei aber grundsätzlich keine Nachforschungen über die Person des Erwerbers und dessen Vermögensverhältnisse anstellen, wenn die Gemeinschaftsordnung dies nicht bestimmt. Er muss lediglich auf öffentlich bekannte oder gemeinschaftsbekannte Informationen zurückgreifen. Ergeben sich daraus aber Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes, muss der Zustimmungsberechtigte diesen Anhaltspunkten nachgehen und weitere Ermittlungen anstellen. Bestätigen sich die Anhaltspunkte nicht oder verbleibt es bei einem bloßen Verdacht, ist die Zustimmung ebenfalls zu erteilen, da die Darlegungs- und Beweislast beim Zustimmungsberechtigten liegt (siehe Rdn 38). Andererseits ist es dem Zustimmungsberechtigten nicht untersagt, Ermittlungen über die Person des Erwerbers anzustellen, etwa Wirtschafts- und Schuldnerdateien abzufragen. Die dadurch entstehenden Kosten sind von der Eigentümergemeinschaft zu tragen, sofern die Kosten angemessen sind.

 

Rz. 51

Der Veräußerer (nicht der Erwerber) ist verpflichtet, dem Zustimmungsberechtigten auf Verlangen jede ihm mögliche Information über den Erwerber zu erteilen oder diesen zu einer entsprechenden Selbstauskunft zu veranlassen, damit der Zustimmungsberechtigte seiner Prüfpflicht im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung nachkommen kann. Die Selbstauskunft bezieht sich aber nur auf allgemeine Daten, nicht auf die Vermögensverhältnisse. Liegen allerdings konkrete Anhaltspunkte vor, die den Erwerber als wirtschaftlich oder persönlich ungeeignet erscheinen lassen, obliegt es dem Veräußerer, diese Anhaltspunkte zu widerlegen; hat der Erwerber z.B. die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben, obliegt dem Veräußerer der Nachweis, dass der Erwerber wirtschaftlich wieder leistungsfähig ist (siehe Rdn 41). Ist der Erwerber eine GmbH, kann der Verwalter die Vorlage des letzten Jahresabschlusses verlangen, wenn die GmbH ihrer Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses nicht nachgekommen ist.

 

Rz. 52

Der Zustimmungsberechtigte darf die Erteilung der Veräußerungszustimmung nicht von der Vorlage des Erwerbsvertrages abhängig machen, da das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht vom Kaufvertragsinhalt abhängt (siehe Rdn 48). Der Zustimmungsberechtigte muss lediglich erfahren, welches Wohnungseigentum veräußert werden soll. Die Gemeinschaftsordnung kann allerdings eine Pflicht zur Vorlage des vollständigen Erwerbsvertrages begründen.

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