Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Frist zur Erteilung
 

Rz. 31

Der Zustimmungsberechtigte hat die Veräußerungszustimmung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu erteilen, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Eine sofortige Zustimmung kann nicht verlangt werden, da der Zustimmungsberechtigte die Möglichkeit haben muss, das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu prüfen. Da die Einholung von Auskünften aus Wirtschafts- und Schuldnerdatenbanken einige Tage dauert, wird man dem Zustimmungsberechtigten eine Prüffrist von bis zu zwei Wochen im Regelfall zugestehen müssen. Treten nach ersten Recherchen objektiv nachvollziehbare Zweifel an der wirtschaftlichen oder persönlichen Zuverlässigkeit des Erwerbers auf, ist dem Verwalter Zeit für weitere Recherchen zu geben. Eine Versagung der Zustimmung wird nicht entsprechend §§ 108 Abs. 2 S. 2, 177 Abs. 2 S. 2, 1366 Abs. 3 S. 2, 1829 Abs. 2 BGB fingiert.

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