Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Mitgebrauch
 

Rz. 18

Der Mitgebrauch gemäß §§ 14, 15 steht jedem Wohnungseigentümer zu und kann nur durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Der Umfang zum Mitgebrauch hängt nicht von der Größe des Miteigentumsanteils ab, der Inhaber eines großen Miteigentumsanteils ist also nicht zu einem intensiveren Mitgebrauch berechtigt als der Inhaber eines kleinen Miteigentumsanteils. Das Recht zum Mitgebrauch steht allen Wohnungseigentümern in gleichem Umfang zu.[27] Durch den Mitgebrauch darf jedoch keinem anderen Miteigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus ein Nachteil erwachsen. Zu den Grenzen des zulässigen Gebrauchs siehe § 14 Rdn 14 ff. Im Rahmen des § 15 können die Wohnungseigentümer jedoch abweichende Regelungen durch Beschluss oder Vereinbarung treffen.

 

Rz. 19

Eingeschränkt ist das Mitgebrauchsrecht kraft Natur der Sache, wenn bestimmte Bereiche des Gemeinschaftseigentums nur über ein Sondereigentum zugänglich sind. Die Auslegung der Teilungserklärung kann in diesen Fällen ergeben, dass diese Bereiche, etwa ein Spitzboden, der gemeinschaftlichen Nutzung aller Wohnungseigentümer nicht zugänglich sind und nur zur Durchführung von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten betreten werden dürfen.[28] Bei einem (nachträglich angebauten) Balkon, der nur über eine Wohnung betreten werden kann, haben nur die Eigentümer ein Recht zum Gebrauch, von deren Wohnung aus der Balkon erreichbar ist.[29]

 

Rz. 20

Die Vermietung des Sondereigentums berechtigt den Mieter, auch das gemeinschaftliche Eigentum mit zu gebrauchen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Mitgebrauch derjenigen gemeinschaftlichen Einrichtungen, die für die Nutzung des Sondereigentums nicht notwendig sind.[30] Hierfür können die übrigen Eigentümer kein Entgelt verlangen,[31] z.B. für die Benutzung eines gemeinschaftlichen Schwimmbades. Etwas anderes kann gelten, wenn die Angestellten eines Mieters, der ein Ladenlokal gemietet hat, das gemeinschaftliche Schwimmbad benutzen. Überlässt ein Eigentümer seine Teileigentumseinheit an den Betreiber einer Kindertagesstätte, sind die dort betreuten Kinder grundsätzlich nicht berechtigt, den in der Wohnanlage vorhandenen Kinderspielplatz täglich zu gebrauchen.[32] Denn der Spielplatz dient seiner konkludenten Zweckbestimmung nach vornehmlich den in der Wohnanlage wohnenden Kindern. Ein unzulässiger Übermaßgebrauch kann auch vorliegen, wenn ein Eigentümer oder dessen Angehörige (z.B. Kinder) ständig Gäste in die Wohnanlage mitbringen (z.B. Kinder aus der Nachbarschaft), die das gemeinschaftliche Eigentum regelrecht belagern. Zu Abwehransprüchen gegen den Mieter siehe § 14 Rdn 33.

 

Rz. 21

Eine Verpflichtung zum Mitgebrauch besteht generell nicht. Sie könnte sich aber aus einer bestimmten Sachlage heraus im negativen Sinn ergeben, z.B. das Verbot, Hausmüll im Fahrstuhl zu transportieren, wenn eine Müllschluckeranlage vorhanden ist.

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