Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Die Beitragspflicht der Wohnungseigentümer
 

Rz. 171

Ein Wohnungseigentümer kann sich der Verpflichtung, sich anteilig an den dadurch veranlassten Kosten zu beteiligen, nicht durch Berufung auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse und die zwischen Eltern und Kindern gemäß § 1618a BGB bestehende Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme entziehen. Bei einer aus Mutter und Tochter bestehenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist es deshalb nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Tochter die Mitwirkung der Mutter bei Maßnahmen der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und Zahlung der anteiligen Kosten verlangt, obwohl die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter schlecht sind.[430]

I. Art der Beiträge

 

Rz. 172

Der Beitrag des einzelnen Wohnungseigentümers zu den Kosten und Lasten besteht grundsätzlich in einer Geldzahlung (bezeichnet als Wohngeld oder Hausgeld), und zwar entweder durch Vorschüsse auf die zu erwartenden Unkosten oder durch Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Betrages sowie durch Beiträge für künftige Aufwendungen (Instandhaltungsrücklage). Vorschüsse ergeben sich im Rahmen des von der Gemeinschaft mehrheitlich beschlossenen Wirtschaftsplanes (§ 28 Abs. 1, 2). Zur Teilnahme am Lastschriftverfahren durch Erteilung einer Einzugsermächtigung siehe § 28 Rdn 299.

 

Rz. 173

Persönliche Dienstleistungen des einzelnen Wohnungseigentümers sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Solche Verpflichtungen können aber nicht durch Mehrheitsbeschluss begründet werden (siehe auch § 21 Rdn 65). Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15), die Verwaltung (§ 21) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.[431] Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.[432]

 

Rz. 174

Umgekehrt kann sich ein einzelner Wohnungseigentümer nicht eigenmächtig seiner Geldzahlungsverpflichtung entziehen, indem er seine persönlichen Dienste anbietet.[433] Hat die Gemeinschaft beschlossen, ein Reinigungsunternehmen mit der Treppenhausreinigung zu beauftragen, kann der Wohnungseigentümer seinen Zahlungsbeitrag nicht mit dem Hinweis verweigern, er wolle das Treppenhaus selbst putzen.

[431] BGH V ZR 193/09, ZMR 2010, 777; LG Dortmund 1 S 437/15, ZMR 2016, 642, 643; LG Dortmund 1 S 109/17, ZMR 2018, 615; Wenzel, NZM 2004, 542, 544; a.A. OLG Stuttgart 8 W 89/87, DWE 1987, 99 m. abl. Anm. Bielefeld, [Schneeräum- und Streupflicht]; BayObLG 2Z BR 28/94, WuM 1994, 403 m.w.N.; LG Stuttgart 2 S 43/09 ZMR 2010, 723 m. krit. Anm. Abramenko; LG München I 1 S 4042/10, ZMR 2010, 991 m. abl. Anm. Riecke [Treppenhausreinigung].
[432] BGH V ZR 161/11, NJW 2012, 1724; a.A. Moosheimer, ZMR 2013, 590, 594.

II. Ausgleichs- und Rückzahlungsansprüche

 

Rz. 175

Tilgt ein Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, kann er von der Gemeinschaft Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.[434] Ein Freistellungs- und Erstattungsanspruch gegen den Verband kommt z.B. bei Abgabenschulden in Betracht (siehe Rdn 74). Die anderen Wohnungseigentümer haften für ­einen solchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrührenden Aufwendungsersatzanspruch (sog. Sozialverbindlichkeit) grundsätzlich nicht nach § 10 Abs. 8 S. 1 (siehe § 10 Rdn 120, 133 f.). Zur Zweiergemeinschaft siehe § 28 Rdn 2. Zu Aufwendungsersatzansprüchen siehe auch § 21 Rdn 22 (Notgeschäftsführung), § 21 Rdn 24 (eigenmächtige Instandsetzung) und § 21 Rdn 91 (nichtige Übertragung der Instandhaltung). Zum Anspruch auf Auszahlung eines in der Jahresabrechnung ausgewiesenen Guthabens siehe § 28 Rdn 117 f., 143.

 

Rz. 176

Wird ein Wohnungseigentümer, der in derselben Anlage mehrere Wohnungen hat, nach Veräußerung einiger Wohnungen von den Erwerbern wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum erfolgreich aus werkvertraglicher Gewährleistung auf Vorschuss in Anspruch genommen, kann er von den übrigen Wohnungseigentümern Ausgleich verlangen, wenn der Vorschuss von der Gemeinschaft zur Mängelbeseitigung verwendet wird.[435] Der Anspruch ergibt sich nicht unmittelbar aus § 16 Abs. 2, nicht aus dem Gesichtspunkt des Gesamtschuldnerausgleichs, nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag und auch nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung, sondern aus dem Rechtsgedanken der §§ 16 Abs. 2, 748, 242 BGB.[436] Der Ausgleichsanspruch ist gerechtfertigt, weil ohne die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche, die übrigen Wohnungseigentümer sich entsprechend ihren Anteilen an der erstmaligen mangelfreien Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums hätten beteiligen müssen, weil die Gesellschaft, die das Gebäude schlüsselfertig errichtet hatte, insolvent geworden war. Es würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer, der nicht a...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge