Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / H. Ermessensentscheidungen des Gerichts (Abs. 8)
 

Rz. 151

Vor der Erstreckung der ZPO-Vorschriften auf Verfahren in Wohnungseigentumssachen entschied der Richter gemäß § 43 Abs. 2 a.F. nach billigem Ermessen, soweit bindende Vorgaben für eine Entscheidung fehlten.[632] Nunmehr ist § 21 Abs. 8 die gesetzliche Grundlage für Ermessensentscheidungen des Gerichts in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 1, die auf die Verwirklichung eines Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 21 Abs. 4 gerichtet sind. Da in der Regel mehrere unterschiedliche Maßnahmen den Anforderungen des § 21 Abs. 4 genügen und das Auswahl­ermessen insoweit grundsätzlich bei den Wohnungseigentümern in ihrer Gesamtheit liegt, wird das Gericht durch § 21 Abs. 8 ermächtigt, anstelle der Wohnungseigentümer eine Regelung nach billigem Ermessen zu treffen.

 

Rz. 152

§ 21 Abs. 8 setzt dabei zunächst voraus, dass die Wohnungseigentümer eine nach dem Gesetz erforderliche Verwaltungsmaßnahme unterlassen haben. Der Begriff der Maßnahme umfasst dabei beide Handlungsalternativen der Wohnungseigentümer, mithin Beschlüsse und Vereinbarungen, sofern bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung ein Gestaltungsspielraum besteht.[633] Eine Maßnahme ist nach dem Gesetz erforderlich, wenn ein Anspruch auf die Verwaltungsmaßnahme gemäß § 21 Abs. 4 bzw. gemäß § 10 Abs. 2 S. 3 besteht. Die Notwendigkeit für solche Ermessensentscheidungen besteht in der Praxis z.B. beim Scheitern eines gemäß § 28 Abs. 5 WEG erforderlichen Mehrheitsbeschlusses über den Wirtschaftsplan[634] oder die Jahresabrechnung[635] über die Verwalterbestellung,[636] über eine Instandhaltungsmaßnahme[637] oder über eine Zuteilung von Kellerräumen, Garagen oder Stellplätzen[638] bzw. beim Fehlen einer Vereinbarung über die Zuweisung von Gartenflächen, Kellerräumen etc. zur alleinigen Nutzung[639] oder bei der Veränderung eines Kostenverteilungsschlüssels oder des Stimmrechts.[640]

 

Rz. 153

Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 21 Abs. 8 ist, dass sich die erforderliche Verwaltungsmaßnahme weder aus dem Gesetz, einer Vereinbarung noch aus einem Beschluss ergibt. Eine Verwaltungsmaßnahme ist insbesondere dann nicht erforderlich, wenn die Wohnungseigentümer in dieser Angelegenheit bereits beschlossen haben, mag dieser Beschluss auch nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.[641] In diesem Fall ist der Wohnungseigentümer, der mit dieser Entscheidung der Wohnungseigentümer nicht einverstanden ist, auf die Anfechtungsklage beschränkt. Ist der Beschluss bereits bestandskräftig, fehlt dem klagenden Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage. Dies gilt grundsätzlich nicht für den Fall eines bloßen Negativbeschlusses, es sei denn, dass dieser über die Antragsablehnung hinaus eine sachliche Regelung des Beschlussgegenstandes beinhaltet. Eine Ausnahme gilt auch, soweit der Kläger analog § 10 Abs. 2 S. 3 einen Anspruch auf Änderung des gefassten Beschlusses hat (vgl. dazu Rdn 33). In den Fällen einer Anfechtungsklage kann der Kläger mit dieser einen Antrag gemäß § 21 Abs. 8 zu verbinden. Aber auch die Beklagten können im Wege einer Hilfswiderklage für den Fall, dass die beschlossene Verwaltungsmaßnahme auf Anfechtung hin für ungültig erklärt wird, einen Antrag gemäß § 21 Abs. 8 stellen. Das Gericht kann aber eine andere als die in dem angefochtenen Beschluss getroffene Maßnahme erst mit Wirkung für den Zeitpunkt bestimmen, in dem der angefochtene Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt ist.[642] Nicht gebunden ist das Gericht hingegen an Vereinbarungen und Beschlüsse, die nichtig sind[643] oder an rechtskräftig für ungültig erklärte Beschlüsse.

 

Rz. 154

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage nach § 21 Abs. 8 besteht ebenso wie bei einer Klage nach § 21 Abs. 4 grundsätzlich nur dann, wenn zuvor versucht wurde, eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung herbeizuführen.[644] Insoweit wird zunächst auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen (vgl. Rdn 50). Ist eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer bislang nur an der Weigerung des Verwalters gescheitert, eine Eigentümerversammlung einzuberufen oder einen entsprechenden Tagesordnungspunkt anzukündigen, kann sich das Gericht im Rahmen eines Antrages nach § 21 Abs. 8 auf Anordnungen zur Durchführung einer Eigentümerversammlung beschränken.

 

Rz. 155

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 8 lässt das Gesetz sowohl bei der Beschlussersetzung als auch bei der Vereinbarungsersetzung einen unbestimmten Klageantrag zu. Ohne die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung des Gerichts wäre der Wohnungseigentümer, wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gezwungen, dem Gericht mit dem Klageantrag eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme – etwa den exakt formulierten Wirtschaftsplan – zu unterbreiten. Der Kläger darf sich aber nicht darauf beschränken, z.B. den Erlass eines in keiner Weise konkretisierten Wirtschaftsplanes zu beantragen. Erforderlich ist insoweit, dass der Kläger den Regelungsbedarf hinreichend beschreibt und sämtliche Grundlagen für die Bestimmung der Verwaltun...

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