Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / g) Bauliche Veränderungen
 

Rz. 100

Ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer dürfen bauliche Veränderungen i.S.v. § 22 Abs. 1 nicht aus der Instandhaltungsrückstellung finanziert werden. Sofern der Instandhaltungsrücklage unzulässigerweise Geld entnommen worden ist, können die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Summe der Instandhaltungsrückstellung wieder zugeführt wird.[298] Wird ein solcher Beschluss nicht gefasst, kann der einzelne Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 verlangen, dass das unzulässigerweise verausgabte Geld wieder der Instandhaltungsrücklage zugeführt wird. Eine bauliche Veränderung ist – soweit nicht gemäß § 16 Abs. 4 eine andere Regelung getroffen wurde – von den Wohnungseigentümern zu bezahlen, die der Maßnahme zugestimmt haben (§ 16 Abs. 6). In diesem Fall ist in den Einzelabrechnungen dieser zustimmenden Wohnungseigentümer der entsprechende Anteil an den aufzubringenden Kosten aufzuführen. Wurde die Maßnahme dagegen mit Recht aus der Instandhaltungsrücklage beglichen, weil es sich um eine ordnungsmäßige Instandsetzung handelte, dann brauchen die Kosten in den Einzelabrechnungen nicht mehr umgelegt zu werden.[299]

[298] OLG Hamm 15 W 300/01, ZMR 2002, 965.
[299] OLG Hamm 15 W 300/01, ZMR 2002, 965.

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