Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / c) Eingriff in das Sondereigentum
 

Rz. 32

Den Wohnungseigentümern fehlt auch die Beschlusskompetenz für Regelungen zur Verwaltung des Sondereigentums. Die Verwaltung des Sondereigentums obliegt ausschließlich dem jeweiligen Sondereigentümer.

Beispiele aus der Rechtsprechung: Ein Beschluss, durch den die Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Teilung eines Wohnungseigentumsrechtes versagen, ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.[49] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen einer notwendigen Balkonsanierung nicht durch Mehrheitsbeschluss über die Art des Balkon-Bodenbelags entscheiden.[50] Nichtig ist daher auch ein Mehrheitsbeschluss, wonach die ursprünglich lose Verlegung der – durch Teilungserklärung dem Sondereigentum zugewiesenen – Bodenbeläge auf den Balkonen (mit Rücksicht auf einen zu besorgenden erhöhten Kontroll- und Wartungsaufwand der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Isolierung) nicht geändert werden darf und im Zuge einer Erneuerung der Abdichtung wieder hergestellt werden muss.[51] Ein Mehrheitsbeschluss über die Vornahme und Organisation der Instandsetzung eines durch die Teilungserklärung dem Sondereigentum zugewiesenen Gebäudebestandteils fällt nicht in die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft.[52] Nichtig ist ein Beschluss, der die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Mietvertrages über ihr Sondereigentum mit einem Dritten, z.B. einem Hotelbetreiber, verpflichtet.[53] Die Wohnungseigentümer können allerdings durch Mehrheitsbeschluss den Gebrauch des Sondereigentums regeln,[54] soweit eine Vereinbarung nicht entgegensteht.[55]

[49] BayObLG 2Z BR 90/02, ZMR 2003, 689.
[50] OLG Köln 16 Wx 121/00, ZMR 2001, 568.
[51] OLG Düsseldorf 3 Wx 348/01, ZMR 2002, 613.
[52] BGH V ZR 176/10, ZMR 2011, 971; OLG Düsseldorf 3 Wx 293/01, ZMR 2002, 445.
[53] OLG München 32 Wx 41/06, NZM 2006, 587.
[54] OLG Frankfurt 20 W 314/05, ZWE 2006, 408.
[55] OLG Saarbrücken 5 W 115/05, ZMR 2006, 554.

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