Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / B. Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde (Abs. 2)
 

Rz. 10

Regelungsgegenstand des § 62 Abs. 2 ist die Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof gemäß § 544 ZPO. Diese war danach für Binnenstreitigkeiten gemäß § 43 Nr. 1–4 zunächst für 5 Jahre nach Inkrafttreten des WEG-ÄnderungsG ausgeschlossen,[23] aufgrund Art. 4 des Gesetzes vom 5.12.2014[24] jetzt bis zum 31.12.2015. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.[25] In den Fällen des § 43 Nr. 5 ist sie hingegen gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO (Übergangsregelung zur ZPO-Reform) bis zum 31.12.2011 nur bei einer Beschwer von mehr als 20.000 EUR zulässig. Die Revision gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts findet anderenfalls nur statt, wenn es diese in seinem Urteil zugelassen hat. Auf diese Weise soll einer Überlastung des Bundesgerichtshofs vorgebeugt werden.

 

Rz. 11

Ein Berufungsurteil in WEG-Sachen, welches vor dem 1.1.2016 ergangen ist und in welchem die Revision nicht zugelassen worden ist, ist mit Verkündung rechtskräftig geworden. Denn ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist nicht statthaft. Insoweit bestimmt Abs. 2, dass in Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1–4 WEG die Bestimmungen über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, § 544 ZPO) keine Anwendung finden, soweit die anzufechtende Entscheidung vor dem 31.12.2015 verkündet worden ist. Damit ist eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur, was nicht zum unmittelbaren Eintritt der Rechtskraft geführt hätte, unzulässig, sondern ein Rechtsmittel war insoweit von vorneherein gegen das Berufungsurteil nicht statthaft.[26]

[23] BGH V ZR 68/10, NZM 2011, 202.
[24] BGBl I S. 1962.
[25] BGH V ZR 255/11, NZM 2012, 729.
[26] LG Frankfurt/M. 2–13 S 59/18, Grundeigentum 2019, 471.

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