Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 4. Aufzug
 

Rz. 85

Zu den Betriebskosten zählen die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs (§ 2 Nr. 7 BetrKV). Sofern keine abweichende Regelung besteht, hat sich der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung grundsätzlich an den Aufzugskosten zu beteiligen, auch wenn er den Aufzug nicht nutzt, und alle Eigentümer einer Mehrhausanlage haben die Wartungskosten eines Aufzugs zu tragen, selbst wenn im "eigenen" Haus eine solche Anlage nicht eingebaut ist.[212] § 16 Abs. 3 ermöglicht es, durch Mehrheitsbeschluss eine Kostenregelung zu treffen, die dem Maß des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums Rechnung trägt. Dabei haben die Wohnungseigentümer einen weiten Gestaltungsspielraum. Eine gemäß § 16 Abs. 3 geänderte Kostenverteilung, wonach die Kosten eines Personenlifts nunmehr im Verhältnis der Miteigentumsanteile auf alle Eigentümer, einschließlich des Eigentümers einer Gewerbeeinheit im Souterrain umgelegt werden sollen, weil auch dieser den Aufzug theoretisch nutzen könne, entspricht jedoch nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.[213] Umgekehrt kann danach differenziert werden, in welchem Stockwerk sich das jeweilige Sondereigentum befindet und der Kostenverteilungsschlüssel so gewählt werden, dass die Miteigentümer am meisten zahlen, die am höchsten wohnen.[214]

 

Rz. 86

Auch die Kosten der Pflege und Reinigung der Aufzugsanlage fallen unter den Anwendungsbereich des § 16 Abs. 3, obwohl diese Maßnahmen der Instandhaltung der Anlage dienen (vgl. Rdn 73). Haben die Wohnungseigentümer jedoch einen Vollwartungsvertrag geschlossen, der über die laufenden Instandhaltungsmaßnahmen hinaus auch größere Reparaturmaßnahmen umfasst, können deren Kosten nicht auf der Grundlage von § 16 Abs. 3 abweichend vom allgemeinen Verteilungsmaßstab verteilt werden.[215] Die Wohnungseigentümer können aber bei der Beschlussfassung über den Abschluss des Vollwartungsvertrages zugleich mit doppelt qualifizierter Mehrheit gemäß § 16 Abs. 4 insgesamt eine abweichende Kostenverteilung für diesen Vertrag beschließen.[216]

[213] BGH VII ZB 21/84, NJW 1985, 2832, 2833; a.A. AG Dresden 152 C 6477/07, NZM 2008, 135; Moosheimer, ZMR 2011, 597, 605.
[216] Vgl. Becker, ZWE 2008, 217, 219 f. und ZWE 2017, 386, 388 m.w.N.; Jennißen, ZWE 2012, 458, 459.

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