Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Betriebskosten
 

Rz. 16

Sind nach einer Teilungserklärung, die aus der Zeit vor der WEG-Novelle 2007 stammt, nach einem bestimmten Schlüssel "Betriebskosten" zu verteilen, so gilt dies für alle Kosten und Lasten i.S.v. § 16 Abs. 2 einschließlich der Instandsetzungskosten, weil es im Wohnungseigentumsrecht anders als im Mietrecht keine Trennung zwischen Instandhaltung und laufendem Betrieb gab.[37] Müssen die Wohnungseigentümer nach der Teilungserklärung alle Betriebskosten – soweit nicht eine gesonderte Veranlagung erfolgt – gemeinsam tragen, so sind diejenigen Positionen hinsichtlich derer ein oder mehrere Eigentümer individuelle Verträge geschlossen haben, nicht von allen zu tragen.[38]

[37] KG 24 W 4594/95, WuM 1996, 171, 172; OLG Hamm 15 W 151/03, NZM 2003, 803, 804; a.A. OLG Schleswig 2 W 108/94, WuM 1996, 783, 784; zur Kostenverteilung in Fällen, in denen die Wohnungseigentümer nach der Teilungserklärung die laufenden Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu tragen haben, aber gleichzeitig bestimmt ist, dass die Kosten ausschließlich der jeweilige Wohnungseigentümer zu tragen hat, sofern selbstständige Versorgungsanlagen oder spezielle Messgeräte vorhanden sind vgl. BayObLG 2Z BR 35/96, WuM 1997, 234.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge