Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Höhe des Verzugszinses
 

Rz. 318

Die Höhe des Verzugszinses richtet sich in erster Linie nach dem BGB.

 

Rz. 319

Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB). § 288 Abs. 2 BGB, der den Verzugszinssatz für Entgeltforderungen bestimmt, ist auf Wohngeldforderungen nicht anwendbar.[872] Gleiches gilt für § 288 Abs. 5 und 6 BGB.

 

Rz. 320

Nach § 288 Abs. 3 BGB kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen als den gesetzlichen Verzugszins. Gemäß § 21 Abs. 7 können die Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss höhere Zinsen als die gesetzlichen Verzugszinsen festlegen.[873] Auch durch die Gemeinschaftsordnung oder eine sonstige Vereinbarung kann bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit ein höherer Zinssatz als der gesetzliche Verzugszinssatz wirksam festgelegt werden. Viele Gemeinschaftsordnungen bestimmen, dass Wohngeldforderungen bei Verzug mit einem bestimmten Zinssatz über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen sind. Diese Regelungen gelten fort, wobei an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank mit Wirkung vom 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB (vgl. Art. 229 § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB) getreten ist.

 

Rz. 321

Ist der vereinbarte Zinssatz niedriger als der gesetzliche Zinssatz und ist auch nicht gemäß § 21 Abs. 7 ein Mehrheitsbeschluss über einen höheren Zinssatz gefasst worden, so hat die Vereinbarung Vorrang. Da der in § 288 Abs. 1 S. 2 vorgesehene Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz disponibel ist, kann nämlich auch ein geringerer Zinssatz vereinbart werden.[874] Eine Regelung, wonach der Verzugszins 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz beträgt, ist dahin auszulegen, dass Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins geschuldet sind.[875]

 

Rz. 322

Nach § 288 Abs. 4 BGB ist die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen. Muss die Gemeinschaft zur Herstellung ihrer Liquidität einen Kredit aufnehmen, so können die Kreditzinsen als Schaden geltend gemacht werden, die bei fristgerechter Zahlung des Antragsgegners eingespart worden wären.

[872] Merle, ZWE 2003, 231, 236; Greiner, ZMR 2002, 647, 650; Bärmann/Becker, § 28 Rn 74; a.A. Sauren/Rupprecht, NZM 2002, 585, 587.
[873] Vgl. etwa Abramenko, ZWE 2012, 386, 388 m.w.N.
[874] LG Itzehoe 11 S 82/13, ZWE 2015, 138, 139; AG München 484 C 29336/13, ZMR 2015,163 [Rückstände sind zugunsten der Gemeinschaft in der jeweils bei einer öffentlichen Kreditanstalt für Personendarlehen üblichen Höhe zu verzinsen]; Bärmann/Becker, § 28 Rn 75.
[875] LG Itzehoe 11 S 82/13, ZWE 2015, 138, 139.

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