Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 14. Waschküche
 

Rz. 99

Die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege (§ 2 Nr. 16 BetrKV) gehören ebenfalls zu den Betriebskosten. Waschmaschinen, die in zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Räumen stehen und dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, können gemäß § 5 Abs. 2 nicht Sondereigentum sein. Da sie in der Regel nicht durch Einbau zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes werden, gehören sie aber auch nicht zum gemeinschaftlichen Eigentum. Es wird sich regelmäßig um Zubehör (§ 97 BGB) handeln. Da das Zubehör als bewegliche Sache rechtlich selbstständig ist, ist eine Gemeinschaftswaschmaschine sonderrechtsfähig und dem Verwaltungsvermögen (§ 10 Abs. 7) zuzurechnen. Das Verwaltungsvermögen unterliegt ebenso wie das gemeinschaftliche Eigentum der gemeinschaftlichen Verwaltung der Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümer können deshalb im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung über die Verwendung der Gemeinschaftswaschmaschine durch Mehrheitsbeschluss entscheiden. Sie können bei Unwirtschaftlichkeit des Betriebs der Waschmaschine beschließen, diese zu entfernen; sie können aber auch die Stilllegung ablehnen, wenn durch Erhöhung des Benutzungsentgelts die Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. Beschließen die Wohnungseigentümer, dass keine weiteren Reparaturen an der Gemeinschaftswaschmaschine auf Kosten der Gemeinschaft durchgeführt werden sollen und es den Wohnungseigentümern und Mietern von Wohnungseigentum gestattet werden soll, die Waschmaschine auf eigene Kosten zu betreiben, so widerspricht auch dies nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Es handelt sich bei diesem Beschluss nicht um eine Kostenregelung im Sinne von § 16, sondern um ein bloßes Minus zur sofortigen vollständigen Stilllegung der Waschmaschine.

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