Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Notargebühren
 

Rz. 32

Durch die wegen § 29 GBO erforderliche öffentliche Beglaubigung der Veräußerungszustimmung entstehen Notargebühren. Gebührenschuldner des Notars ist nach § 29 Nr. 1 GNotKG die Person, deren Erklärung durch den Notar beglaubigt wurde, z.B. der zustimmungsberechtigte Verwalter. Da der Verwalter bei der Erteilung der Veräußerungszustimmung im Rahmen seines Verwaltungsauftrags und damit im Interesse der Wohnungseigentümer tätig wird, hat er aus § 670 BGB einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Da die Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband offensichtlich ist und dem Verwalter hierfür auch gesetzliche Vertretungsmacht eingeräumt ist (§ 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, Abs. 1 Nr. 5), sprechen gute Gründe dafür, dass der Notar den Verband auch unmittelbar in Anspruch nehmen kann. Eine Inanspruchnahme des Erwerbers folgt hingegen noch nicht daraus, dass dieser im Erwerbsvertrag ausdrücklich auch die Kosten der Beglaubigung der Verwalterzustimmung gegenüber dem Veräußerer übernommen hat, denn dies setzte einen Vertrag zugunsten Dritter voraus, d.h. insbesondere das Bewusstsein des Erwerbers, die Kosten für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu übernehmen. Daran dürfte es in der Regel fehlen. Erhält der Verwalter allerdings aus dem Verwaltervertrag eine Sondervergütung für die Erteilung der Veräußerungszustimmung (vgl. § 26 Rdn 108), kann die Auslegung des Vertrages ergeben, dass mit dieser auch die Aufwendungen des Verwalters im Zusammenhang mit der Erteilung der Veräußerungszustimmung abgegolten sind.

Die Notargebühren für die Beglaubigung der Niederschrift des Beschlusses, durch den der zustimmungsberechtigte Verwalter bestellt wurde (§ 26 Abs. 3), gehören nicht zu den Kosten der Veräußerungszustimmung. Denn die Beglaubigungskosten lassen sich keinem konkreten Eigentümerwechsel zuordnen; dies gilt insbesondere dann, wenn während des Bestellungszeitraums mehrere Eigentümerwechsel stattfinden oder zu erwarten sind.

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