Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Auslegung von Öffnungsklauseln
 

Rz. 32

Welchen Inhalt eine Regelung der Teilungserklärung hat, ist durch Auslegung festzustellen. Dabei kommt es nicht auf deren Verständnis durch den teilenden Eigentümer oder die Miteigentümer an, sondern auf den Wortlaut und den Sinn der Erklärung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt.[95] Eine Öffnungsklausel, wonach der Verteilungsschlüssel mit einer qualifizierten Mehrheit (z.B. ¾- oder ⅔-Mehrheit) geändert werden kann, ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Tragweite nächstliegend dahin auszulegen, dass die Abänderung eine qualifizierte Mehrheit aller und nicht nur der in der Versammlung anwesenden Wohnungseigentümer erfordert.[96] Verkündet der Verwalter einen Mehrheitsbeschluss auf der Grundlage einer qualifizierten Öffnungsklausel, obwohl das erforderliche Quorum nicht erreicht ist, ist der Beschluss nur anfechtbar, aber nicht nichtig (siehe § 10 Rdn 46). Bestimmt die Teilungserklärung, dass das gemeinschaftliche Eigentum auf gemeinsame Kosten instand zu halten ist, aber Schäden an den nach außen weisenden Fenstern und Türen der Wohnung von den Wohnungseigentümern auf ihre Kosten zu beseitigen sind, ergibt sich daraus keine Grundlage für einen Mehrheitsbeschluss, wonach jeder Wohnungseigentümer auch die Kosten der laufenden Instandhaltung dieser Gebäudeteile tragen soll.[97]

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