Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 3 / D. Unternehmer

Rz. 16

Schließt der Verwender die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen formularmäßig im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern aus, bemisst sich die Wirksamkeit der Klausel nach §§ 307, 310 Abs. 1 S. 1 BGB; dabei ist die Wertung des § 309 Nr. 3 BGB, die auf grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen beruht, auf § 307 Abs. 1 BGB weitestgehend übertragbar.^[34] Allerdings ist bei der Auslegung der Klausel den verschiedenen Handelsbräuchen Rechnung zu tragen. So werden in der Literatur vereinzelt Aufrechnungsverbote, insbesondere in Form von Nachnahme-, Barzahlungs- und Dokumentenklauseln, als handelstypisch und wirksam angesehen, weil sie unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen nicht erfassen sollen;^[35] einer derart weiten Auslegung folgt die Rechtsprechung indes nicht.^[36]

[34] BGH NJW-RR 1986, 1110, 1111; BGH NJW 1994, 657, 658; BGH NJW 2007, 3421; BGH NZM 2016, 585; BGH ZMR 2016, 609.

[35] Staudinger/Coester-Waltjen, § 309 Nr. 3 Rn 14; Erman/Roloff, § 309 Rn 33.

[36] Vgl. BGH NJW 1985, 550.