Nichteheliche Lebensgemeins... / 3.2 Gemeinsame Wohnung

Im Innenverhältnis können sich die nicht ehelichen Lebenspartner die Mietkosten aufteilen, wie sie möchten. Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sollte klar sein, dass Arbeitslose in nicht ehelicher Gemeinschaft, die zusammen wohnen, die Anrechnung von Einkommen ihres Partners bei der Prüfung ihrer Bedürftigkeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II hinnehmen müssen.

3.2.1 Mietvertrag mit beiden Partnern

Bei einem von den Partnern gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrag haften beide dem Vermieter als Gesamtschuldner für die Miete und müssen sich daher intern auch über eine Kündigung verständigen. Eine Kündigungserklärung muss von beiden Partnern gegenüber dem Vermieter erfolgen, damit sie Wirksamkeit entfaltet.

Mit der Trennung der Lebenspartner entfallen die Umstände, denen man einen besonderen, von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann. Es kommt der gesetzliche Regelfall der Haftung zu gleichen Anteilen gem. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Zuge, sofern nicht wiederum eine anderweitige Bestimmung bzw. besondere Umstände vorliegen.

 

Hinweis

Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich nicht ehelicher Lebensgefährten

Ansprüche aus § 426 Abs. 1 BGB unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährung gem. § 195 BGB und entstehen mit der Begründung und Fälligkeit der Gesamtschuld im Verhältnis zwischen Gesamtschuldgläubiger und Gesamtschuldnern. Die dreijährige Verjährungsfrist läuft für den Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB – unabhängig davon, ob er auf Zahlung oder Befreiung gerichtet ist – einheitlich und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung fällig geworden ist, von der zu befreien ist.

3.2.2 Mietvertrag mit einem Partner

Ist ein Partner Mieter und will er den anderen Partner der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft in seine Wohnung aufnehmen, muss der Vermieter hierzu seine Erlaubnis zu erteilen. Der Vermieter kann die Zustimmung zur Aufnahme eines Lebensgefährten nur aus wichtigem Grund verweigern. Es kommen dabei nur wichtige Gründe in Betracht, die in der Person des aufzunehmenden Partners selbst liegen. Unter Umständen kann der Vermieter die Zustimmung von einer Mieterhöhung abhängig machen. Das bloße Mitbewohnen begründet kein Untermietverhältnis mit dem eingezogenen Partner, sodass der mietende Partner im Falle der Trennung den anderen aus der Wohnung weisen kann.

Beim Tod des Mieters wird dem Lebensgefährten wie einem anderen Familienangehörigen das Recht einräumt, in das Mietverhältnis anstelle des Verstorbenen einzutreten.

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