Neustrukturierung des Verbraucherrechts

Zusammenfassung

 

Überblick

Der deutsche Verbraucherschutz wird nach EU-Vorgaben geändert und angepasst. Die Neuregelungen treten am 13.6.2014 in Kraft und sind ab dann ohne Übergangszeit sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Insbesondere Unternehmer sollten sich daher bereits jetzt auf die Änderungen vorbereiten, damit sie "up to date" sind, wenn es im Juni diesen Jahres losgeht.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Auslöser für die anstehenden Gesetzesänderungen ist die am 25.11.2011 verkündete EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EU oder kurz VRRL), deren Ziel es ist, die Verbraucherrechte europaweit zu stärken und zu vereinheitlichen. Der deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der VRRL (VRRLUmsG) mit einem Jahr Vorlauf am 14.06.2013 beschlossen. Die einschneidendsten Änderungen wurden in den §§ 312 ff., 357 ff. BGB n.F. und Art. 246 ff. EGBGB n.F. vorgenommen, sowohl inhaltlich als auch in Form einer neuen Strukturierung.

 

Die wichtigsten Punkte

  • Zunächst werden einige Begriffe, die im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern eine wichtige Rolle spielen neu definiert.
  • Sodann finden sich die Vorschriften über die von den Unternehmern bei Vertragsschluss einzuhaltenden Informationspflichten sowie über die Möglichkeiten für Verbraucher Verträge zu widerrufen, in neuer Ordnung wieder. Inhaltlich sind Anforderungen und Rechtsfolgen teilweise verändert. Unterschiedliche Vertriebsformen und -techniken werden differenzierter behandelt als bisher.
  • Grundsätzliche Zielrichtung der Umgestaltung ist zwar die Stärkung der Verbraucherrechte, unter dem Strich sind die Änderungen aber nicht ausschließlich belastend für Unternehmer. In einigen Punkten werden auch Verbraucherrechte beschnitten, z.B. ist das Widerrufsrecht bei unzureichender Information durch den Unternehmer von unendlich auf 12 Monate und 14 Tage eingekürzt worden.

1 Neufassung zentraler Begriffe

1.1 Verbraucher

Der Verbraucherbegriff (§ 13 BGB n.F.) wurde durch das Wörtchen "überwiegend" ergänzt. Verbraucher ist damit jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Ergänzung betrifft sog. dual-use-Geschäfte, also solche, die sowohl zu gewerblichen als auch nicht-gewerblichen Zwecken abgeschlossen werden.

 

Praxis-Beispiel

Autokauf zu beruflichen und privaten Zwecken

Erwirbt eine selbständig tätige Physiotherapeutin einen Pkw, den sie sowohl in ihrem Berufsalltag als auch privat nutzen möchte, wird es darauf ankommen, welcher Zweck überwiegt. Ist die berufliche Nutzung ausgeprägter, gilt die Physiotherapeutin als Unternehmerin, nutzt sie das Auto mehr privat, kann sie auf alle Rechte zurückgreifen, die der Verbraucherschutz einräumt.

1.2 Textform & dauerhafter Datenträger

Wenn nunmehr Textform gefordert ist, bedeutet dies

 
=
eine lesbare Erklärung
+
auf einem dauerhaften Datenträger
+
unter Nennung des erklärenden Unternehmers (§ 126b n.F.)

Der dauerhafte Datenträger muss absichern, dass der Empfänger die Erklärung so aufbewahren und speichern kann, dass er jederzeit auf sie zugreifen kann, und zwar in unveränderter Form. Dies muss für einen dem Zweck angemessenen Zeitraum gewährleistet sein, was i.d.R. die Dauer der Vertragslaufzeit sein dürfte. D.h. lesbare Erkärungen des erkennbaren Unternehmers, die per E-Mail, Computerfax oder SMS abgegeben werden, genügen der Textform, Erklärungen auf einer Internetseite hingegen nicht.

1.3 Waren

Waren werden in Zukunft umschrieben als "bewegliche Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden" (§ 241a BGB n.F.). Werden also Dinge verkauft, weil die Zwangsvollstreckung oder eine sonstige gerichtliche Maßnahme dahinter steckt, soll letztendlich das gesamte Verbraucherschutzrecht nicht gelten. Das ergibt sich zusätzlich aus dem neuen § 312 Abs. 2 Nr.13 BGB n.F.

1.4 " außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag" (AGV)

Eine neue Wort(gruppen)schöpfung ist der "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrag" (AGV). Mit ihr ist der bisherige Begriff des "Haustürgeschäfts" entfallen, umfasst aber diese Haustürsituationen. Die Orte, die jetzt unter den AGV fallen und verstärkten Verbraucherschutz auslösen (§§ 312b bis 312 h BGB n.F.), ergeben sich aus dem neuen § 312b Abs.1 Nr.1 BGB. Im Anwendungsbereich der AGV befindet man sich danach, wenn ein Vertrag

  • an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, selbst nach Vertragsanbahnung durch den Verbraucher
  • im Geschäftsraum des Unternehmers geschlossen wird oder per Fernkommunikation zustande kommt, Verbraucher und Unternehmer aber vorher an einem Ort außerhalb persönlich und individuell miteinander gesprochen haben
  • auf Verkaufs- und Werbefahrten ("Kaffeefahrten") geschlossen wird, sofern dieser Ausflug vom Unternehmer (mit-)organisiert wurde.

Ausgenommen aus der Begrifflichkeit des AGV und damit dem besonderen Verbra...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen