Neustart des besonderen ele... / Zusammenfassung
 

Überblick

Dieser Beitrag gibt einen Überblick, was genau man unter beA versteht, wie es funktioniert und welche Konsequenzen es für seinen Inhaber im Kanzleialltag hat?

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Mit dem Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (kurz: ERV-Gesetz) hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für das beA geschaffen. Zwar traten die Regelungen des ERV-Gesetzes weitestgehend erst zum 1.1.2018 in Kraft. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wurde durch die neue Regelung in § 31 a BRAO aber verpflichtet, bereits zum 1.1.2016 für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ein beA einzurichten.

Entstehungsgeschichte des elektronischen Anwaltspostfachs

Den Auftrag des Gesetzgebers, bis zum 1.1.2016 allen Rechtsanwälten ein Postfach zur Verfügung zu stellen, hat die BRAK nicht erfüllt. Da die technische Entwicklung der Postfächer nicht den Qualitätsanforderungen der Bundesrechtsanwaltskammer entsprach, wurde der Starttermin auf den 29.9.2016 verschoben. Aber auch dieser Termin konnte nicht eingehalten werden. Probleme bereitete der BRAK eine von Rechtsanwälten vor dem Anwaltsgerichtshof erwirkte einstweilige Anordnung, wonach die BRAK verpflichtet wurde, das beA der antragstellenden Rechtsanwälte nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung einzurichten. Das entwickelte technische System ermöglicht es jedoch nicht, die Empfangsbereitschaft der Postfächer separat zu steuern. Die einstweilige Anordnung bedeutet also, dass die BRAK letztlich keinem Anwalt das Postfach zur Verfügung stellen konnte. Abhilfe sollte durch eine Rechtsverordnung des Bundesjustizministeriums geschaffen werden, wonach alle Rechtsanwälte nach einer Erprobungsphase jedenfalls ab dem 01.01.2018 zur Bestellung und dem Einsatz der beA-Signaturkarte verpflichtet wurden. Am 5. November 2016 hat der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufgehoben und am 28.11. 2016 war es soweit, das Anwaltspostfach ging "auf Sendung".

Solange für die Anwälte keine Pflicht zur Nutzung bestand, war das beA allerdings faktisch nicht präsent. Immerhin konnte kein Anwalt sichergehen, dass eine elektronisch über das beA übermittelte Nachricht vom Empfänger überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Erst ab dem 1.1.2018 sollten Anwälte zur passiven Nutzung verpflichtet sein. Kurz vor diesem Termin wurde das beA dann jedoch abgestellt, weil Sicherheitslücken im technischen System festgestellt worden waren. Über die BRAK wurde ein Sicherheitsgutachten eingeholt, dessen Erstellung und Prüfung mehrere Monate in Anspruch nahm. Auf der Grundlage des Gutachtens mussten einige Schwachstellen beseitigt werden und seit dem 4.7.2018 steht der erforderliche Client Security wieder zum Download für die Anwälte bereit. Letztlich sollen die Sicherheitsbedenken dadurch ausgeräumt sein und das beA soll am 3.9.2018 wieder online gehen.

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