Neustart des besonderen ele... / 9 Zeitlicher Ablauf und Übergangszeit

Am 01.01.2016 sollte das beA-System eigentlich mit ca. 165.000 Postfächern für alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen starten. Aus technischen Gründen wurde der Termin von der Bundesrechtsanwaltskammer auf den 29.09.2016 verschoben. Betriebsbereit war das Postfach zum angekündigten Starttermin 29.9.2016, doch die BRAK durfte das beA-System den Rechtsanwälten noch nicht zur Verfügung stellen. Sie war bis zum 5.11.2016 durch Anordnungen des AGH Berlin, die zwei Rechtsanwälte erwirkt hatten, gehindert. Am 5. November 2016 hat der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufgehoben und am 28.11.2016 stand das Anwaltspostfach zur Verfügung. Zum 1.1.2018 sollte eine passive Nutzungspflicht für die Anwälte greifen. Kurz vor dem Termin wurde das beA wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet. Erst nach Einholung eines Sicherheitsgutachtens und Beseitigung von Schwachstellen ist ein Neustart zum 3.9.2018 geplant. Der bisherige EGVP-Client wird dann durch das beA-System ersetzt. Eine Testphase soll es nicht mehr geben.

Das elektronische Mahnverfahren kann ebenfalls über das beA geführt werden.

Schutzschriftenmüssen über das beA beim zentralen elektronischen Schutzschriftenregister eingereicht werden, so dass sie alle Zivil- und Arbeitsgerichte erreichen.

  • Seitdem 1.1.2018 nehmen alle Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte am elektronischen Rechtsverkehr teil. Eine Verschiebung auf den 1.1.2019 oder den 1.1.2020 ist nur per Rechtsverordnung in den einzelnen Ländern möglich.
  • Ab dem 1.1.2020 kann durch Rechtsverordnung in den einzelnen Ländern festgelegt werden, dass die Anwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente bei den Gerichten verpflichtet ist. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass in dem betreffenden Bundesland der elektronische Rechtsverkehr bereits seit zwei Jahren nutzbar war.
  • Spätestens ab dem 1.1.2022 sind dann alle Rechtsanwälte flächendeckend verpflichtet, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen und Dokumente an Gerichte nur noch elektronisch zu übermitteln.

Für die Übergangszeit, bis die Nutzung des beA obligatorisch ist, muss sich die Anwaltschaft darauf einstellen, sowohl auf postalischem als auch auf elektronischem Wege von den Gerichten kontaktiert zu werden. Selbst wenn die kanzleiinternen Abläufe noch nicht zum Starttermin auf das beA umgestellt werden, wird es also erforderlich sein, täglich den Posteingang im beA zu überprüfen und die Mitarbeiter mit der Handhabung vertraut zu machen.

Bis die Nutzung des beA im Praxisalltag reibungslos funktioniert und zur Selbstverständlichkeit geworden ist, bedarf es sicherlich einer Umgewöhnung, die eine gewisse Zeit erfordert. Selbst wenn zu erwarten ist, dass die neuen Regelungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich schnell umgesetzt werden und die elektronische Kommunikation zeitweise parallel zum herkömmlichen Postversand laufen wird, ist die vom Gesetzgeber angeordnete Übergangszeit wohl erforderlich, um die Veränderungen praxistauglich umzusetzen.

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