Neues von der Baulast – aktuelle Rechtsprechung

Auslegung einer Baulast

Auslegung

Die Verpflichtungserklärung für eine Baulasteintragung ist nicht vom Horizont des bei ihrer Bestellung konkret tätigen Sachbearbeiters, sondern vom Horizont eines objektivierten, aktenkundigen, aber mit mündlichen Vorgängen zum Zeitpunkt der Bestellung unvertrauten Vertreters der Bauaufsichtsbehörde her auszulegen.

(OVG Lüneburg, Beschluss v. 29.6.2017, 1 LA 151/16)

Pflichten der Behörde bei Durchsetzung einer Baulast

Zwangsweise Durchsetzung

Will die Bauordnungsbehörde eine Baulast zwangsweise durchsetzen, kann sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens verpflichtet sein, zwischen den Auswirkungen der Durchsetzung der Baulast auf einen zwischen den Beteiligten geführten Privatrechtsstreit einerseits und dem Gewicht baurechtlicher Unzuträglichkeiten wegen der Nichterfüllung der Baulastverpflichtung andererseits abzuwägen. (OVG Bremen, Urteil v. 16.1.2017, 1 B 275/16, juris)

Löschung einer Baulast in Rheinland-Pfalz

Löschung

Eine Baulast nach § 86 LBauO RlPf vermittelt kein öffentliches Recht, sodass eine gegen deren Löschung gerichtete Anfechtungsklage unzulässig ist.

(VG Mainz, Urteil v. 8.3.2017, 3 K 617/16.MZ, RNotZ 2017, S. 403)

Zufahrtsbaulast

Zufahrtsbaulast

Eine Zufahrtsbaulast ist – als flächenbezogene Baulast – nur wirksam, wenn die auf dem Grundstück freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen hinreichend bestimmbar sind. Dass der mit der Baulast verfolgte Zweck hinreichend bestimmbar ist, genügt nicht.

(VGH Mannheim, Urteil v. 3.2.2016, 5 S 1140/14, BauR 2016 S. 1141)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge