Es ist nunmehr wohl einhellige Auffassung, dass für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung betreffend die eheliche Wohnung das Familiengericht und nicht das Zivilprozessgericht zuständig ist:

Bei getrennt lebenden Eheleuten ist zur Entscheidung über eine Nutzungsvergütung für die Dauer des Getrenntlebens das Familiengericht berufen, auch wenn die Ehewohnung im Miteigentum der Eheleute steht und der Ehegatte freiwillig ausgezogen ist.

OLG Jena, Beschluss v. 25.2.2008, 11 SA 1/08, NJW-RR 2008, 956

Gleiches gilt auch nach der Scheidung:

Für die Entscheidung über den Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung der Parteien verbliebenen Ehegatten ist das Familiengericht auch dann funktional zuständig, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte die Ehewohnung, die im Alleineigentum des antragstellenden Ehegatten steht, freiwillig aufgegeben hat und sich der Anspruch auf Nutzungsentschädigung auf einen Zeitraum bezieht, in welchem die Parteien noch keine endgültige und umfassende Einigung über die Nutzung der Ehewohnung getroffen haben.

OLG Hamm, Beschluss v. 6.3.2008, 2 Sdb (FamS) Zust. 6/08, NZM 2008, 543

Um die Nutzungsvergütung bei Getrenntleben innerhalb der Wohnung geht es hier:

Wird die im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Ehewohnung nach der Trennung gleichwertig zwischen den Eheleuten zur Nutzung aufgeteilt, kann der Ehegatte als Alleineigentümer vom anderen aus Billigkeitsgründen keine Nutzungsvergütung verlangen.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 14.2.2008, 10 UF 97/07, NJW-RR 2008, 957; dazu Born, FPR 2008, 325

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge