Neue Rechtslage bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen

Durch das "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 25.7.2014 hat sich durch Neufassung des § 13b UStG die Steuerschuldverlagerung bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen, die nach dem 1.10.2014 erbracht werden, erneut geändert.

Reverse-Charge-Verfahren

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) die bisherigen Regelungen zum Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen eingeschränkt hatte, wurde nun die ursprüngliche Verwaltungsauffassung zum Reverse-Charge-Verfahren gesetzlich festgeschrieben. Danach wird der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner, wenn er selbst nachhaltig Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Es kommt nicht mehr darauf an, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Leistung für die Erbringung einer eigenen Leistung verwendet.

Bescheinigungsvefahren

Bauträger fallen nach der Gesetzesbegründung nicht unter das Reverse-Charge-Verfahren, da sie keine Bauleistungen, sondern Gebäudelieferungen erbringen. Neu eingeführt wurde zudem ein Bescheinigungsverfahren, wonach das zuständige Finanzamt dem Leistungsempfänger in einer längstens auf 3 Jahre zu befristenden Bescheinigung bestätigt, dass der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Durch das Bescheinigungsverfahren wird nach Ansicht des Gesetzgebers Rechtssicherheit bei der praktischen Frage, wann ein Unternehmer als Bauleistender zu behandeln ist, erreicht.

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