Neue Leistungsverweigerungs... / 3.1 Grundsatz: Leistungsverweigerungsrecht

Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, steht dem Verbraucher oder Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Wenn sie sich ausdrücklich hierauf berufen, können sie also für die Dauer des Moratoriums ihre Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis (oder Ansprüche, die als Surrogat an deren Stelle getreten sind) verweigern. Für die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts entstehen dann auch keine an die Nichtleistung geknüpften Sekundäransprüche (z. B. Schadensersatzansprüche wegen Verzug).

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