Neue Freibeträge für Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Wer die Gerichte in Anspruch nimmt, um Anträge zu stellen oder Klage zu erheben, muss grundsätzlich Gerichtskosten, gegebenenfalls auch Anwaltskosten zahlen. Sind die finanziellen Mittel beschränkt, kommt auf Antrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe) in Betracht – die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung unterstellt.

Die Entscheidung, ob Prozesskostenhilfe mit oder ohne Raten bewilligt werden kann, hängt wesentlich von den Einkommensverhältnissen und den Belastungen ab. Insoweit sind pauschalierende Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO bestimmt, deren Höhe regelmäßig auf Angemessenheit überprüft wird. So hat der Gesetzgeber die Freibeträge zum 1.1.2016 angepasst und durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 bekannt gemacht.

Neue Beträge

Die Freibeträge betragen nunmehr:

  • Grundbetrag für Antragsteller und Ehegatten: je 486 EUR,
  • Freibetrag bei Erwerbstätigkeit: 213 EUR,
  • Freibetrag für Kinder bis 6 Jahren: 272 EUR,
  • Freibetrag für Kinder von 7-14 Jahren: 309 EUR
  • Freibetrag für Kinder von 15-18 Jahren: 353 EUR
  • Freibetrag für Erwachsene im Haushalt: 374 EUR

Abänderung nur auf Antrag!

Die neuen Freibeträge sind seit dem 1.1.2016 anzuwenden. Ist bereits vorher Prozesskostenhilfe bewilligt worden, sind die höheren Freibeträge nur auf Antrag zu berücksichtigen und auch nur dann, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist, § 120a Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Berechnung

Nach Abzug der Freibeträge, der Kosten der Unterkunft und bestimmter besonderer Belastungen bestimmt sich das "einzusetzende Einkommen", das für die Höhe der monatlichen PKH-Raten (maximal 48) maßgeblich ist. Ein Excel-Rechner findet sich etwa unter: www.pkh-fix.de.

(PKH-Bekanntmachung 2016, BGBl 2015 I S. 2357; dazu Schneider, FamRB 2016, S. 65)

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