Neue BGH-Rechtsprechung zur Vergütung des Insolvenzverwalters

Berechnung bei vorzeitiger Entlassung – Pflichtteilsanspruch

Bei vorzeitiger Entlassung

Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens.

Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, erhöht die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

(BGH, Beschluss v. 11.6.2015, IX ZB 18/13, ZIP 2015 S. 1595)

Bemessung der Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters – Rechtsanwalt

Sonderinsolvenzverwalter

Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe der Vergütung aber durch den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz begrenzt.

Ist ein Sonderinsolvenzverwalter, der als Rechtsanwalt zugelassen ist, für eine Tätigkeit bestellt, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte, bemisst sich seine Vergütung unmittelbar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

(BGH, Beschluss v. 26.3.2015, IX ZB 62/13, NZI 2015 S. 730)

Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung

Berücksichtigung einer Umsatzsteuererstattung

Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt.

(BGH, Beschluss v. 26.2.2015, IX ZB 9/13, NZI 2015 S. 388)

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