Die Länderöffnungsklausel

Bei Bildung der Großen Koalition wurde vereinbart, in das Baugesetzbuch eine sogenannte Länderöffnungsklausel aufzunehmen. Damit sollte es den Ländern überlassen werden, die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung abweichend von den bundesrechtlichen Regeln zu bestimmen. Entsprechend dieser Vereinbarung wurde das Baugesetzbuch geändert und ein neuer § 249 eingefügt. Danach können die Länder bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für Windenergieanlagen nur dann Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten vom jeweiligen Land festgesetzten Abstand zur Wohnbebauung einhalten.

Die bayerische Regelung

Der Freistaat Bayern hat jetzt als erstes Land von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die zulässigen Abstände neu geregelt. Nach dem neuen Art. 82 Bayerische Bauordnung findet § 35 Abs. 1 N. 5 BauGB (also die Außenbereichsprivilegierung der Windenergie) auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-Fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Bebauungsplangebieten oder im unverplanten Innenbereich einhalten. Als Höhe wird dabei die Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors angenommen. Der Abstand bemisst sich von der Mitte des Mastfußes bis zum nächstgelegenen Wohngebäude, das im jeweiligen Baugebiet errichtet wurde bzw. errichtet werden kann.

Folgen der Neuregelung

Die 10-H-Regel wird vor allem in den dicht besiedelten Teilen Südbayerns und Mittelfrankens dazu führen, dass neue Windenergieanlagen grundsätzlich nicht mehr zulässig sind. Auch eine ganze Reihe schon in Angriff genommener Planungen für Windräder wird aufgegeben werden. Art. 82 Bayerische Bauordnung eröffnet aber eine Möglichkeit, die 10-H-Regel auszuhebeln und damit Raum für Windenergie zu schaffen. Die Gemeinden können durch neue Bauleitpläne einen geringeren als den 10-H-Abstand festlegen. Dabei muss natürlich eine Abwägung des Pro und Contra nach § 1 Abs. 7 BauGB erfolgen und es muss auf eine einvernehmliche Festlegung mit den Nachbargemeinden hingewirkt werden.

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