Nachbarstreit wegen Kindergarten

Privilegierung von Kinderlärm

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer Streitsache betont, dass nach § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind. Privilegiert werden nach seiner Auffassung nicht nur die unmittelbar von Kindern bei der Nutzung der jeweiligen Einrichtung erzeugten Geräusche, sondern auch die zusätzlichen Lärmemissionen, die sich mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage verbinden. Zu den von Nachbarn im Regelfall zu duldenden Geräuscheinwirkungen zählen somit nicht allein solche, die durch kindliche Laute wie Schreien oder Singen sowie durch körperliche Aktivitäten der Kinder wie Spielen, Laufen, Springen und Tanzen hervorgerufen werden. Ebenso gehören hierzu das Sprechen und Rufen von Betreuern sowie das Nutzen kindgerechter Spielzeuge und Spielgeräte.

Ausnahmen

Nur in besonderen Ausnahmesituationen können derartige Geräuscheinwirkungen als rücksichtslose schädliche Umwelteinwirkungen angesehen werden. In diesen Fällen – aber nur dann – ist nach Auffassung des Gerichts eine einzelfallbezogene Prüfung geboten, ob selbst bei Zugrundelegung eines weiten Maßstabs noch erhebliche Nachteile oder Belästigungen angenommen werden können. Ein Ausnahmefall, der eine Sonderprüfung gebietet, läge beispielsweise vor, wenn ein Kinderspielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern oder Pflegeanstalten gelegen ist.

Konkreter Fall

Ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, der 15 Kfz-Stellplätze für Eltern und Mitarbeiter vorhält, ist nach Auffassung des Gerichts kein derartiger Ausnahmefall, auch wenn er am Ende einer verkehrsberuhigten Sackgasse liegt.

(OVG Lüneburg, Beschluss v. 27.10.2014, 1 ME 145/14, BauR 2015 S. 243)

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