Nachbarstreit wegen Geräuschbelästigungen durch Seilbahnbetrieb auf Kinderspielplatz

Die Gerichtsmeinung

Nach Auffassung des OVG Koblenz kann sich der Nachbar eines Kinderspielplatzes gegen die Geräuscheinwirkungen einer dort installierten Seilbahn nicht unter Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch mit dem Argument zur Wehr setzen, dass die in § 22 Abs. 1a BImSchG normierte Duldungspflicht lediglich die unmittelbar durch Kinder verursachten Geräusche betreffe. Die technische Ausstattung der Spielgeräte unterliege hingegen den allgemeinen Anforderungen des Immissionsschutzrechts.

Anlagenbezug

Das Gericht betont in seiner Entscheidung, dass § 22 Abs. 1a BImSchG Teil einer anlagenbezogenen Regelung ist. Aus diesem Anlagenbezug ergibt sich, dass zwischen den Geräuschen der Anlage mit ihren einzelnen Teilen und den von den Benutzern der Anlage ausgehenden Geräuschen nicht differenziert werden darf, sondern sie vielmehr als einheitliches Anlagengeräusch zu beurteilen sind. Die Privilegierung in § 22 Abs. 1a BImSchG gilt daher sowohl für die von den Kindern unmittelbar ausgehenden Laute als auch für die von den Spielgeräten bei deren bestimmungsgemäßer Nutzung erzeugten Geräusche.

Privilegierung

Nach Auffassung des Gerichts privilegiert § 22 Abs. 1a BImSchG den von den erfassten Einrichtungen durch Kinder hervorgerufenen Lärm in zweifacher Hinsicht. Zunächst verbietet § 22 Abs. 1a Satz 2 BImSchG, bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen durch Kinder auf Immissionsgrenz- und -richtwerte technischer Regelwerke abzustellen. Für die danach notwendige Einzelfallabwägung enthält § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG die Vorgabe, dass die genannten Geräuscheinwirkungen "im Regelfall" keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind. Für den Regelfall einer Kinderspielplatznutzung gilt also ein absolutes Toleranzgebot.

Sonderfall

Nach der Gesetzesbegründung, so das Gericht, soll ein vom Regelfall abweichender Sonderfall nur vorliegen, "wenn besondere Umstände gegeben sind, zum Beispiel die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern und Pflegeanstalten gelegen sind, oder sich die Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügen". Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht einen derartigen Sonderfall nicht als gegeben angesehen.

Besondere Lärmempfindlichkeit

Der Umstand, dass sich ein Nachbar als besonders lärmempfindlich erweist, stellt nach Gerichtsmeinung keinen Sonderfall im Sinne von § 22 Abs. 1a BImSchG dar. Denn im Immissionsschutzrecht ist allgemein anerkannt, dass es für die Frage des zumutbaren Maßes von Geräuscheinwirkungen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten ankommt.

(OVG Koblenz, Urteil v. 24.10.2012, 5 K 1125/11, UPR 2013 S. 77)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge