Zusammenfassung

Zum 1.11.2018 ist das Gesetz zur Einführung der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Das Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher gegen Konzerne, indem Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet wird, mit Hilfe von Verbaucherverbänden die bei einer gerichtlichen Geltendmachung ihrer Rechte entstehenden Kosten signifikant zu senken. Gegen das Gesetzesvorhaben waren starke Widerstände aus der Wirtschaft zu überwinden, die amerikanische Verhältnisse und eine Abmahnindustrie befürchteten. Deshalb und wegen Diskrepanzen innerhalb der Regierungskoalition kam es trotz eines sehr zügigen Gesetzgebungsverfahrens zu mannigfachen Überarbeitungen des ursprünglichen Entwurfs.

Das Ergebnis ist eine Musterfeststellungsklage, die keine echte Sammelklage wie etwa in den USA ist, die aber dennoch den Rechtsschutz von Verbrauchern deutlich verbessert.

1 Ziele und Entstehung des Gesetzes

Schon länger hatten Verbraucherschützer moniert, dass der Verbraucher in Deutschland ziemlich alleine und häufig auf verlorenem Posten dasteht, wenn er sich gegen unrechtmäßiges Verhalten von Großkonzernen gerichtlich zur Wehr setzen will. Dies wurde am Beispiel der abgasmanipulierten Diesel deutlich, als sich die amerikanischen Käufer gegenüber den Autoherstellern durch wenige Sammelklagen erfolgreich zur Wehr setzen und Schadensersatzansprüche durchsetzen konnten. In Deutschland kam es zu einer langen Serie von Dieselschadensersatzklagen mit sehr unterschiedlichem Ausgang.

 
Praxis-Beispiel

Chaos in der rechtlichen Bewertung der VW-Klagen durch die Gerichte

Das LG Bochum hat eine wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit eines betroffenen Fahrzeugs und damit das Vorliegen eines Mangels verneint und die Klage eines Käufers abgewiesen (LG Bochum, Urteil v. 16.3.2016, I – 2 O 425/15). Das OLG Hamm und das OLG Celle haben im Rahmen der Prüfung von Prozesskostenhilfeanträgen den jeweiligen Antragstellern PKH gewährt mit der Begründung, dass Rückabwicklungsansprüche wegen der Schummelsoftware zumindest nicht generell auszuschließen seien (OLG Hamm, Beschluss v. 21.6.2016, 28 W 14/16; OLG Celle, Beschluss v. 30.6.2016, 7 W 26/16). Laut LG Köln war der Einbau abgasmanipulierter Software arglistige Täuschung, zumindest aber Organisationsverschulden (Urteil, 18.5.2018, 12 O 371/2017).

 
Wichtig

BGH hat Klarheit zum Problem des Sachmangels geschaffen

Inzwischen hat der BGH in einem viel beachteten Hinweisbeschluss seine Rechtsauffassung deutlich gemacht, dass die in Dieselfahrzeugen eingebaute Schummelsoftware als rechtserheblicher Sachmangel einzustufen ist (BGH, Beschluss v. 8.1.2019, VIII ZR 225/17).

1.1 Verbraucher- und Unternehmerinteressen berücksichtigen

Die neue Klage wird dem Hauptanliegen von Verbraucherschützern gerecht,

  • in gleich gelagerten Massenfällen einer Vielzahl von Verbrauchern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Rechte ohne großes Kostenrisiko in einer einheitlichen Klage gerichtlich feststellen zu lassen.
  • Gleichzeitig versuchte sich der Gesetzgeber an dem Spagat, den Bedenken der Unternehmen gegen die neue Klageform weitgehend Rechnung zu tragen.
  • Den Befürchtungen der Unternehmer, dass durch die neue Klage vor allem kleine und mittelständische Unternehmen geschädigt würden und durch das Gesetz eine Klageindustrie mit Erpresserpotenzial entstehen könne, wirkte der Gesetzgeber durch diverse regulatorische Gegenmaßnahmen entgegen.

Video: Die neue Musterfeststellungsklage

1.2 Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo

Zum Ende hin hatte das Gesetzgebungsverfahren ein rasantes Tempo aufgenommen[1] Am 11. Juni erfolgte eine öffentliche Anhörung zu dem von der Regierungskoalition geplanten Gesetz. Bereits drei Tage später beschloss der Bundestag die Einführung der Musterfeststellungsklage.

 
Wichtig

Diesel-Affäre beschleunigte die Gesetzgebung

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, durch Einführung des Gesetzes noch im Jahr 2018 der zum Jahresende drohendenVerjährung der Ansprüche von Käufern von Dieselfahrzeugen, die mit der Abgasmanipulationssoftware ausgestattet sind, entgegen zu wirken.

Dieses Ziel wurde mit der Einführung zum 1.11.2018 erreicht.

[1] Der Bundesrat hat am 6.7.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte am 14.6.2018 die Verankerung der zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage als neues Verbraucherschutzklage in der ZPO beschlossen.

1.3 Die neue Klage entspricht europäischen Vorgaben

Die Einführung der Musterfeststellungsklage entspricht im Ergebnis auch der Empfehlung der Europäischen Kommission 2013/396/EU vom 11.6.2013, mit der die Mitgliedstaaten gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassung und Schadenersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten entwickelt hatten.

1.4 Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Verbund sind dem deutschen Recht nicht neu

Dem deutschen Recht ist die gemeinsame Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht nicht grundsätzlich fremd.

 
Praxis-Beispiel

Kollektive Rechtsverfolgung bisher in Deutschland

Das KapMuG (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) sieht bereits seit 2012 eine Kapitalanlegersammelklage vor. Das UKlG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen) kennt ebenfalls die kollektive Geltendmachung von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen.

1.5 Die wesentlichen Regelungen befinden sich in der ZPO

Inhaltlich...

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