Musterbeschlüsse für die Ei... / 12.1.1 Umzugskostenpauschale

Als Paradebeispiel einer besonderen Nutzung führt die Begründung des WEG-Änderungsgesetzes die sog. Umzugskostenpauschale an. Zwar scheiden sich hier die Geister in berechtigter Weise, weil der Ein- bzw. Auszug als überhaupt zur Nutzung des Sondereigentums unabdingbare Notwendigkeit angesehen wird. Gleichwohl ist die Festsetzung einer Umzugskostenpauschale auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG grundsätzlich zulässig. Diese muss allerdings maßvoll (bis 50 EUR) bemessen sein und entspricht nur dann den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die entsprechende Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt Dies ist insbesondere der Fall, wenn etwa eine Umzugskostenpauschale auch für den Fall der Begründung (kurzzeitig) befristeter Mietverhältnisse – wie insbesondere im Fall der Vermietung an Feriengäste oder Saisonarbeiter – erhoben wird. Wurde eine Umzugskostenpauschale bestandskräftig beschlossen, kann der entsprechende Beschluss also nicht als Grundlage von Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft gegen Wohnungseigentümer dienen, die ihre Wohnung an Feriengäste oder Saisonarbeiter vermieten, da in diesen Fällen kein Umzug vorliegt, sondern möblierter Wohnraum überlassen wird. Zur Zahlung der Umzugskostenpauschale kann im Übrigen nur der Eigentümer selbst und nicht dessen Mieter direkt herangezogen werden.

 

Beschlussmuster über die Erhebung einer Umzugskostenpauschale

 
 

TOP XX Kostenpauschale wegen der Abnutzung des Gemeinschaftseigentums bei Umzügen der Wohnungseigentümer

Zur pauschalen Abgeltung etwa eintretender Beeinträchtigung oder besonderer Abnutzung des gemeinschaftlichen Eigentums bei Ein- bzw. Auszug der Wohnungseigentümer, verpflichten sich einziehende bzw. ausziehende Wohnungseigentümer zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von ____ EUR je Ein- bzw. Auszug. Dieser Betrag ist spätestens bis 3 Tage vor dem Ein- bzw. Auszug dem Gemeinschaftskonto bei der ____ -Bank IBAN _____________ BIC _____________ anzuweisen. Der Verwalter hat die eingezahlten Beträge der Instandhaltungsrücklage zuzuführen.

Eine entsprechende Zahlungsverpflichtung trifft die Wohnungseigentümer auch im Fall des Ein- bzw. Auszugs ihrer Mieter oder sonstiger Nutzer ihres Sonder- oder Teileigentums. Dies gilt jedoch nicht für den Fall der kurzzeitigen Vermietung möblierten Wohnraums an Feriengäste oder Saisonarbeiter.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Anfechtungsrisiko: Ein Anfechtungsrisiko ist auszuschließen, wenn die Höhe der Umzugskostenpauschale maßvoll beschlossen wird und insoweit einen Betrag von 50 EUR nicht überschreitet.

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