Musterbeschlüsse für die Ei... / 11.2.5 Modernisierungsmaßnahme mit Kostenregelung
 

Beschlussmuster über eine Modernisierungsmaßnahme mit Kostenregelung (Sprechanlage)

 
 

TOP XX Einbau einer Gegensprechanlage mit Kostenregelung

  1. Einbau einer Gegensprechanlage

    Hinsichtlich der beabsichtigten Installation einer elektrischen Gegensprechanlage hat die Verwaltung 3 Angebote von Fachunternehmen eingeholt. Aufgrund entsprechender Vorbesprechung mit dem Verwaltungsbeirat im Vorfeld der Versammlung schlägt die Verwaltung in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsbeirat vor, das Angebot der Firma _____ mit einem Kostenvolumen von insgesamt _____ EUR anzunehmen und diese entsprechend mit den Installationsmaßnahmen zu beauftragen.

    Vor diesem Hintergrund beschließen die Wohnungseigentümer den Einbau einer elektrischen Gegensprechanlage zu einem Kostenaufwand in Höhe von _____ EUR. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Firma _____ mit den Einbauarbeiten zu beauftragen. Die Finanzierung erfolgt durch Erhebung einer Sonderumlage in Höhe von _____ EUR.

    Mit den Installationsarbeiten wird am _____ begonnen. In diesem Zusammenhang werden in die jeweiligen Sondereigentumseinheiten Sprechstellen eingebaut, die jeweils mit der zentralen Sprechstelle am Hauseingang verbunden werden. Die Wohnungseigentümer haben zu diesem Zeitpunkt den Zugang zu ihrem Sondereigentum hinsichtlich der Installation der Sprecheinrichtungen in ihrem Sondereigentum zu ermöglichen.

    Abstimmungsergebnis:

    Ja-Stimmen: _____

    Nein-Stimmen: _____

    Enthaltungen: _____

    Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

    ______________

    Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

  2. Finanzierung durch Erhebung einer Sonderumlage/Kostenverteilung

    Die Verteilung der vorbeschlossenen Sonderumlage auf die einzelnen Miteigentümer erfolgt entgegen der Bestimmung des § _____ der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der Urkundenrollen-Nummer _______, in der die Kostenverteilung grundsätzlich nach Miteigentumsanteilen geregelt ist, nach Sondereigentumseinheiten. Auf jeden Wohnungseigentümer entfällt demnach ein Betrag in Höhe von _____ EUR. Die anteiligen Beträge sind zur Zahlung durch die einzelnen Wohnungseigentümer auf das gemeinschaftliche Girokonto bis zum ________ fällig. Wohnungseigentümer, die dem Verwalter ein Lastschriftmandat erteilt haben, haben am Fälligkeitstermin für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen.

    Abstimmungsergebnis:

    Ja-Stimmen: _____

    Nein-Stimmen: _____

    Enthaltungen: _____

    Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

    ______________

    Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Anfechtungsrisiko: Hinsichtlich der Kostenverteilungsänderungsbeschlussfassung gilt m. E. das oben zu den Aufzugskosten in Ziff. 10.1.3.1.4 Ausgeführte entsprechend.

Grundsätzlich ist der Modernisierungsbegriff im Hinblick auf die Bezugnahme der mietrechtlichen Vorschrift des § 559 BGB in § 22 Abs. 2 WEG großzügig zu handhaben. Im Übrigen ist aber zu beachten, dass die Modernisierungmaßnahme nicht zu einer Umgestaltung der Wohnanlage insbesondere durch einen Anbau (etwa Errichtung von Wintergärten, Außenaufzug, zusätzliche Fenster, eine Aufstockung oder einen Abriss von Gebäudeteilen führt. Auch vergleichbare Veränderungen des inneren oder äußeren Bestands der Wohnanlage wie insbesondere der Ausbau eines bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Speichers zu Wohnraum oder die Asphaltierung einer die Wohnanlage umgebenden größeren Grünfläche zum Abstellen von Autos. Entsprechendes gilt, wenn der optische Gesamteindruck nachteilig verändert wird oder etwa ein uneinheitlicher Gesamteindruck entsteht, so wenn beispielsweise nur einzelne Balkone an der Front eines Hauses, nicht aber alle verglast werden oder beim Bau von Dachgauben in einer vorhandenen Dachgeschosswohnung die Symmetrie des Hauses nicht eingehalten wird.

Die Grenze der Ordnungsmäßigkeit einer beschlossenen Modernisierungsmaßnahme ist auch dann überschritten, wenn die Veränderung, abhängig vom konkreten Maß der Beeinträchtigung, für einen Wohnungseigentümer zu einer unbilligen Beeinträchtigung gegenüber anderen Wohnungseigentümern führt. Eine unbillige Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer kann dann gegeben sein, wenn durch den Anbau eines zusätzlichen Balkons der darunterliegende Balkon und die Räume eines anderen Wohnungseigentümers verdunkelt würden. Hier aber müssen tatsächlich konkrete Beeinträchtigungen vorliegen.

Ganz allgemein und grundsätzlich stellen auch Maßnahmen der Schaffung einer Barrierefreiheit der Wohnanlage keine Modernisierungsmaßnahmen dar, sondern solche der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums. Ob ein Anspruch auf entsprechende bauliche Veränderung seitens des behinderten oder gebrechlichen Wohnungseigentümers besteht, richtet sich nach den allgemeinen Regeln über bauliche Veränderungen. Der Anbau eines Außenlifts für einen gehbehinderten Nutzer stellt jedenfalls eine bauliche Veränderung dar. Insoweit besteht ein Anspruch auf Anbau eines Außenlifts dann nicht, wenn die Baumaßnahme für die a...

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