Kurzbeschreibung
Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 604
Muster 8.9: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage
- Dokument in Textverarbeitung übernehmen
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
_________________________ ./. _________________________
Az: _________________________
wird namens des Beklagten beantragt,
das Verfahren über die Widerklage nach § 145 Abs. 2 ZPO abzutrennen. |
Nach der erfolgten Abtrennung des Verfahrens über die Widerklage wird in diesem Verfahren beantragt,
das Verfahren nach § 281 ZPO an das sachlich und örtlich zuständige _________________________gericht in _________________________ zu verweisen.
Zur Antragsbegründung wird ausgeführt:
Der Drittwiderbeklagte hat mit Schriftsatz vom _________________________ darauf hingewiesen, dass an dem mit der Klage angerufenen Gericht für die Drittwiderklage kein Gerichtsstand begründet ist, da der Drittwiderbeklagte über keinen eigenen Gerichtsstand im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts verfügt und eine Gerichtsstandbestimmung nach §§ 36, 37 ZPO nicht in Betracht kommt, weil der Kläger und Widerbeklagte zu 1) und die Drittwiderbeklagte bei dem im Verweisungsantrag genannten Gericht einen gemeinsamen Gerichtstand haben.
□ | Der Beklagte vermag sich dem nicht anzuschließen. Auch für die Widerklage gegen den Drittwiderbeklagten ist das angerufene Gericht sachlich und örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § _________________________, weil _________________________ |
□ | Der Beklagte vermag sich der Argumentation des Drittwiderbeklagten nicht zu verschließen. Nachdem sich der Drittwiderbeklagte auch nicht rügelos einlässt, wird nunmehr beantragt, das Verfahren über die Widerklage nach § 145 ZPO abzutrennen und das abgetrennte Verfahren über die Widerklage sodann an das nach § _________________________ örtlich und § _________________________ sachlich zuständige _________________________gericht in _________________________ zu verweisen. |
Rechtsanwalt
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen