Muster 8.67: Erstattungsfähige Aufwendungen für einen Kostenvoranschlag

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwF_Verkehrsrecht Aufl7

Muster 8.67: Erstattungsfähige Aufwendungen für einen Kostenvoranschlag

Die Aufwendungen für den vorliegenden Kostenvoranschlag sind als erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB anzusehen und zu erstatten (Grüneberg, in: Palandt, BGB, § 249 Rn 58). Dem Geschädigten ist es grundsätzlich erlaubt, seinen Schaden auf fiktiver Basis abzurechnen. Bereits aus diesem Grund sind die für einen Kostenvoranschlag aufgewendeten Kosten erstattungsfähig. Würde man in Bezug auf den Geschädigten die Erstattung der dabei anfallenden Aufwendungen ablehnen, so würde dies dazu führen, dass der Geschädigte bei einem Schaden unterhalb der Bagatellgrenze entweder nicht auf fiktiver Basis abrechnen könnte oder bei Abrechnung auf fiktiver Basis einen Teil seines Schadens, nämlich die für den Voranschlag verauslagten Kosten, nicht ersetzt bekäme. Das würde aber Sinn und Zweck des § 249 BGB zuwiderlaufen, wonach bei dem Geschädigten aus dem schädigenden Ereignis kein wirtschaftlicher Nachteil verbleiben soll (LG Hildesheim, Urt. v. 4.9.2009 – 7 S 107/09 = DAR 2009, 651) Daher ist es in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass die hiermit verbundenen Aufwendungen ersetzt werden, zumal in der Praxis ein solcher Kostenvoranschlag angesichts des mit seiner Erstellung verbundenen Aufwandes i.d.R. vergütet wird (Beispielhaft: LG Hildesheim, Urt. v. 4.9.2009 – 7 S 107/09 = DAR 2009, 651; AG Köln SP 2007, 62; AG Neuss SP 2006, 174; AG Gelsenkirchen, Urt. v. 27.9.2009 – 32 C 230/09, juris; AG Essen, Urt. v. 17.8.2005 – Az. 29 C 170/05, juris; AG Weilheim, Urt. v. 7.3.2008 – 9 C 001/07, juris).

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