Muster 8.28: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1325

Muster 8.28: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO

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An das

Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

_________________________

_________________________, den _________________________

Az: _________________________

Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO

In der Zwangsvollstreckungssache

_________________________ ./. _________________________

zeige ich an, dass ich den Schuldner vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen:

In Abänderung des Pfändungsbeschlusses des angerufenen Gerichts vom _________________________ (Az: _________________________) wird gemäß § 850f Abs. 1 ZPO dem Schuldner abweichend von § 850c Abs. 1 ZPO ein Betrag von _________________________ EUR statt _________________________ EUR als unpfändbar belassen.

Begründung:

Durch den o.a. Beschluss hat der Gläubiger die Ansprüche meines Mandanten gegen die Kassenärztliche Vereinigung in _________________________ gepfändet und sich überweisen lassen. Die Pfändung erfolgte – nicht – unter den Beschränkungen des § 850c ZPO.

[Wenn Pfändung unbeschränkt erfolgte, dann folgender Zusatz: Bei den Vergütungen und Honoraren, die die Drittschuldnerin pro Quartal an den Schuldner auszahlt, handelt es sich um Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO, da es sich um Vergütungen für Dienstleistungen handelt, die die Existenzgrundlage des Schuldners bilden, weil sie seine Erwerbstätigkeit ganz oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen (BGHZ 96, 324).]

Mein Mandant ist Arzt, verheiratet und hat zwei unterhaltberechtigte Kinder. Seine Ehefrau ist nicht berufstätig.

Der monatliche Unterhaltsbedarf beträgt[248]

_________________________ EUR

Im Quartal hat der Schuldner Einkommensteuervorauszahlungen^[249] in Höhe

von _________________________ EUR monatlich zu leisten also

_________________________ EUR

An Sachaufwendungen^[250] für die Betreibung der Praxis fallen

monatlich an

_________________________ EUR

Personalkosten^[251] (Löhne und Sozialversicherungsbeiträge) für drei Angestellte

in der Praxis entstehen monatlich in Höhe von

_________________________ EUR

(eventuell weitere betriebsbedingte Aufwendungen anführen)

Insgesamt:

_________________________ EUR.

Dieser Betrag muss dem Schuldner mindestens monatlich verbleiben.

Rechtsanwalt

[248] Sätze nach § 20 SGB III; zuzüglich Kosten einer angemessenen Wohnung sowie Heizkosten.

[249] Bescheid des FA beifügen!

[250] Aufstellung und Belege beifügen!

[251] Aufstellung und Belege beifügen!