Muster 7.4: Angedrohte Kündigung

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1557 AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung, 4. Auflage

Muster 7.4: Angedrohte Kündigung

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_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________.

Entgegen Ihrer Auffassung sind Sie verpflichtet, für die Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers bedingungsgemäßen Deckungsschutz für die Vertretung des Versicherungsnehmers im Rahmen des Abschlusses des Aufhebungsvertrages zur Verfügung zu stellen. Denn bedingungsgemäßer Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles grundsätzlich von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll, § 4 Abs. 1c ARB 94.

Vorliegend ist der Arbeitgeber an den Versicherungsnehmer mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages herangetreten und hat zum Ausdruck gebracht, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. "Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß genügt nämlich jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der die Anbahnung eines Rechtskonflikts in sich trägt; der Rechtsstreit ist dann jedenfalls latent vorhanden und damit gewissermaßen bereits vorprogrammiert.", vgl. OLG Saarbrücken Urt. v. 19.7.2006 – 5 U 719/05–107 –, zfs 2006, 703.

Mit der Erklärung des Arbeitgebers hatte der Versicherungsnehmer Veranlassung, für die Durchsetzung seiner Rechte anwaltlichen Rat zu Hilfe zu nehmen. Aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse macht es nämlich keinen Unterschied, ob die Kündigung bereits ausgesprochen oder nur angedroht ist, weil sich der Rechtsverstoß bereits durch die Androhung der Kündigung realisiert hat (vgl. BGH Urt. v. 19.11.2008 – IV ZR 305/07 –).

Namens des Versicherungsnehmers habe ich Sie daher höflich aufzufordern, dem Versicherungsnehmer den erbetenen Deckungsschutz

bis spätestens zum _________________________ zur Verfügung zu stellen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)