Muster 43.2: Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwF_Aufl9

Muster 43.2: Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch

Vereinbarung

über den elektronischen Datenaustausch

zwischen _________________________ GmbH,

– nachfolgend "Firma" genannt –

und

_________________________

– nachfolgend "Kunde" genannt –

wird folgende Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch geschlossen:

Präambel

Firma und Kunde wünschen, Kauf- und Verkaufstransaktionen (im Folgenden: "Transaktionen" genannt) zum Zwecke der Rationalisierung und Vereinfachung, statt wie bisher schriftlich, mittels elektronischen Datenaustausches zu tätigen. Beide Parteien sind an der Nutzung dieser technischen Neuerung interessiert und wollen insbesondere vermeiden, dass Transaktionen rechtsungültig sind oder werden. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist der elektronische Datenaustausch (Electronic Data Interchange), nachfolgend "EDI" genannt, zum Zwecke eines Vertragsschlusses bzw. von Rechtsgeschäften oder damit verbundenen rechtserheblichen Handlungen. Durch EDI wird das Erfordernis der gewillkürten Schriftform eingehalten.

(2) Die Parteien kommen überein, Vereinbarungen, die durch elektronischen Datenaustausch geschlossen worden sind, nicht wegen fehlendem Rechtsbindungswillen oder fehlender Übereinstimmung der Willenserklärung anzugreifen oder angreifen zu lassen. Die Parteien stimmen überein, für die Erreichbarkeit der Ansprechpartner Sorge zu tragen.

§ 2 Transaktionen

(1) Die elektronisch übermittelten Daten gelten dem Empfänger dann als zugegangen, sobald sie in fehlerfreier Form in der Art und Weise gespeichert sind, dass sie vom Empfänger jederzeit und ohne besondere Mühewaltung abgerufen werden können. Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Willenserklärung zu.

(2) Im Falle der korrekten Übermittlung wird der Empfänger dies unverzüglich dem Sender in elektronischer oder anderer Form anzeigen, es sei denn, dass dies in der Anlage 1 anderweitig festgehalten wird. Diese elektronische Anzeige dient zu Beweiszwecken, dass ein Dokument ordnungsgemäß empfangen wurde.

(3) Im Falle eines Übertragungsfehlers wird ebenfalls die empfangende Partei die sendende Partei umgehend benachrichtigen. Falls eine solche Benachrichtigung unterbleibt, sind die Aufzeichnungen der sendenden Partei maßgebend. Beim Empfänger fehlerhaft angekommene Daten sind vom Sender auf Verlangen des Empfängers erneut zu übermitteln.

(4) Alle Ansprechpartner von Empfänger und Sender sind in Anlage 1 festgelegt.

§ 3 Modalitäten der Datenübertragung

(1) Jeglicher Datenaustausch erfolgt entsprechend standardisierten Datenformaten und/oder subsets (Untermengen).

(2) Soweit sich die Parteien eines Systemlieferanten ("Service-Providers") bedienen, haben sie sich dessen Handlungen zuzurechnen. Jede Partei trägt die Kosten ihres Service-Providers und wird einen Austausch dessen der anderen Partei in einer Frist von 30 (dreißig) Tagen vor dem beabsichtigten Austausch anzeigen.

(3) Jede Partei verpflichtet sich, die Soft- und Hardware, die gesamte Ausrüstung sowie das gesamte Testzubehör pfleglich zu behandeln und eigenübliche Sorgfalt walten zu lassen, auch um Fehler oder Beschädigungen bei der anderen Partei zu vermeiden.

(4) Die Zeiten, zu denen zwischen den Vertragspartnern Datenaustausch erfolgen soll, sind im Schedule Sharing Handbuch beschrieben. Geplante Stillstandszeiten des elektronischen Datenaustausches, so z.B. Betriebsschließungen, Betriebsferien, Wartungsarbeiten etc., sind der anderen Partei so frühzeitig wie möglich mitzuteilen.

(5) Änderungen bei Hardware, Software oder der Übertragungstechnik, die sich auf EDI auswirken, sind zwischen den Vertragspartnern abzustimmen.

§ 4 Datensicherung

(1) Die Ein- und Ausgabedaten müssen von den Parteien vor, während und nach der Übertragung wirksam gegen Verlust und/oder Überschreiben gesichert sein. Der Sender ist verpflichtet, seinen Zugang zum Netzwerkbetreiber gegen unberechtigte Nutzung wirksam zu sichern. Das Risiko einer unberechtigten Nutzung trägt der Sender.

(2) Um einen reibungslosen Datenaustausch zu gewährleisten, können die Parteien eine elektronische Sicherung, die aus Symbolen oder Codes besteht, an jedem Dokument, welches durch Datenübertragung ausgetauscht wird, anbringen. Falls Firma eine elektronische Sicherung wünscht, der Kunde dieser aber widerspricht, übernimmt der Vertragspartner für das Fehlen der Sicherung jegliche Haftung. Die Parteien verpflichten sich, eine solche elektronische Sicherung strengstens geheim zu halten und nicht Dritten zu offenbaren oder zugänglich zu machen.

(3) Beide Parteien versichern, alle Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten.

§ 5 Vertraulichkeit

Für die Vertraulichkeit der elektronisch übermittelten Daten gelten die gleichen Grundsätze wie für auf andere Weise übermittelte Daten. Im Übrigen sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und Datenspeicherung einzuhalten.

§ 6 Verantwortungsbereich und Haftung

(1) Jeder Vertragspartner sorgt in ...

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