Muster 39.53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwF_Aufl9

Muster 39.53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme

An das Amtsgericht _________________________

Az. _________________________

In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________

lege ich gegen den Durchsuchungsbeschluss des AG vom _________________________ sowie gegen die erfolgte Beschlagnahme von Geschäftspapieren vom _________________________ Beschwerde ein

und stelle den Antrag,

den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG vom _________________________ aufzuheben und die sichergestellten Gegenstände herauszugeben.

Begründung:

In dem angefochtenen Beschl. v. _________________________ (Darstellen des Beschlusses und seines Inhalts.)

Die Durchsuchung und Beschlagnahme von _________________________ (Darstellen der Durchsuchung und Beschlagnahme.)

Die richterliche Anordnung wird den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht gerecht. Sie enthält keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs. Die schlichte Angabe des gesetzlichen Tatbestandes macht nicht deutlich, durch welche konkreten Handlungen der Beschuldigte in den Verdacht des _________________________ geraten ist. Eine solche Kennzeichnung wäre aber nach dem Ermittlungsstand möglich gewesen, ohne dass dadurch der Strafverfolgungszweck beeinträchtigt worden wäre. Diese Konkretisierung war demnach erforderlich.

Auch die Beschlagnahmeanordnung genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, denn sie ordnet die Beschlagnahme aller aufgefundenen Beweismittel an und stellt somit unzulässigerweise die Auswahl der Beweismittel in das Ermessen der Ermittlungsbehörden. Weiter wurde gegen die Vorschrift des § 110 Abs. 2 StPO verstoßen, denn nur die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen haben das Recht auf Durchsicht der Unterlagen. Vorliegend wurde die erste Durchsicht der Unterlagen jedoch normalen Polizeibeamten überlassen, die dazu ohne Genehmigung des Inhabers nicht befugt sind, weil diese nicht zu dem in § 110 Abs. 1 StPO genannten Kreis der Berechtigten zählen. Eine solche Genehmigung war jedoch durch _________________________ nicht erteilt worden.

Die Anordnung ist demnach rechtswidrig und aufzuheben, die Aktenordner sind umgehend zurückzugeben.

(Rechtsanwalt)

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