Muster 37.13: Nicht autorisierte Verfügung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 37.13: Nicht autorisierte Verfügung

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An die Zentrale Bußgeldbehörde _________________________

Sehr geehrte _________________________,

nach inzwischen gewährter Akteneinsicht beantrage ich namens und in Vollmacht für den Betroffenen, das Verfahren wegen eingetretener Verjährung einzustellen.

Aufgrund für meinen Mandanten nicht nachvollziehbarer Schwierigkeiten Ihrerseits, den Anhörungsbogen sowie den Bußgeldbescheid meinem Mandanten zukommen zu lassen, wurde ausweislich der übersandten Akte, dort Bl. _________________________, das Verfahren vorläufig eingestellt, um den Aufenthaltsort meines Mandanten zu ermitteln. Zwar wurde, was durch einfache Anfrage beim Einwohnermeldeamt hätte eruiert werden können, inzwischen der Bußgeldbescheid an die richtige Wohnadresse des Betroffenen zugestellt, woraufhin der Einspruch erfolgte. Allerdings wurde der Bußgeldbescheid später als drei Monate nach dem Versuch erlassen, das Anhörungsschreiben zu übersenden. Die zwischenzeitlich vorgenommene vorläufige Einstellung des Verfahrens konnte dabei keinen weiteren Unterbrechungstatbestand setzen. Denn ausweislich Bl. _________________________ d.A. wurde die hierzu ergangene Verfügung weder unterzeichnet noch ist sie in sonstiger Weise, etwa durch Paraphe, Namenskürzel oder eine andere Zuordnungsmöglichkeit autorisiert worden.