Muster 34.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwF_Aufl9

Muster 34.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

An den

_________________________ (je nach Vereinbarung; z.B. den Präsidenten des OLG _________________________)

Wir vertreten die Interessen der Fa. B., die am _________________________ mit der Fa.A. einen Schiedsvertrag geschlossen hat (oder: einen _________________________-Vertrag über _________________________ (Bezeichnung des Vertragszweckes) geschlossen hat, der eine Schiedsklausel enthält) und den wir in Kopie beigelegt haben.

Mit Schreiben vom _________________________ (Kopie anbei) hat die Fa. B. das vertraglich vorgesehene Schiedsverfahren durch Ernennung von Herrn _________________________ als Schiedsrichter eingeleitet. Da die Fa.A. trotz unserer Aufforderung ihrer Pflicht zur Benennung eines Schiedsrichters nicht nachgekommen ist (oder: Da die beiden von den Parteien benannten Schiedsrichter sich innerhalb der vereinbarten Frist von_________________________ Wochen bisher nicht auf die Person des Obmannes haben einigen können), bitten wir Sie höflichst, gem. Ziff. _________________________ der Schiedsvereinbarung einen Schiedsrichter (den Obmann) zu ernennen. (Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag betrifft _________________________ (Lieferung einer Anlage)). Die Parteien streiten über Ansprüche auf _________________________ (entgangenen Gewinn).

Da es sich bei den von den Parteien benannten Schiedsrichtern jeweils um Hochschullehrer handelt, würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie als Obmann einen mit Schiedsverfahren dieser Art hinreichend vertrauten Anwalt ernennen könnten, vorausgesetzt, dieser ist von den Parteien in jeder Hinsicht unabhängig und kann die für einen zügigen Verfahrensablauf notwendige Zeit in den nächsten 6–9 Monaten aufbringen.

Die Fa.A., die bislang anwaltlich nicht vertreten ist, erhält von uns per Einschreiben/Rückschein unmittelbar eine Abschrift des vorliegenden Schreibens.

(Unterschrift)

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