Muster 2.77: BQG-Transfergesellschaft

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1636 AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Lunk, 4. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 2.77: BQG/Transfergesellschaft

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Kooperationsvertrag

zwischen

der _________________________

– nachfolgend "Transfergesellschaft" genannt –

und

der _________________________

– nachfolgend "Gesellschaft" genannt –

Präambel

Im Interessenausgleich vom _________________________ und im Sozialplan vom _________________________ haben die Gesellschaft und ihr Betriebsrat vereinbart, dass die von betriebsbedingten Kündigungen bedrohten Arbeitnehmer (m/w/d) ein Angebot zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft und zum Übertritt in die Transfergesellschaft für einen Verweilzeitraum von maximal 12 Monaten erhalten.

§ 1 Durchführung der betriebsorganisatorischen eigenständigen Einheit; Garantien

(1) Die Transfergesellschaft wird mit der Organisation und Durchführung der betriebsorganisatorischen eigenständigen Einheit (nachfolgend: "beE") für den Zeitraum von maximal 12 Monaten, beginnend mit dem _________________________, beauftragt. Ferner wird die Transfergesellschaft berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach Maßgabe der Anlage _________________________ zu diesem Kooperationsvertrag durchführen.

(2) Die Transfergesellschaft garantiert der Gesellschaft die Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben sowie sämtlicher von der Bundesagentur für Arbeit und der zuständigen Agentur für Arbeit erwarteten Mindeststandards hinsichtlich der Durchführung dieses Kooperationsvertrags, insbesondere hinsichtlich der beE und der dort durchzuführenden Maßnahmen. Die Transfergesellschaft verfügt über eine Trägerzulassung nach § 178 SGB III.

§ 2 Wechsel von Arbeitnehmern in die Transfergesellschaft; Profiling

(1) Die Transfergesellschaft sowie die Gesellschaft verpflichten sich, den in der Anlage _________________________ zu diesem Kooperationsvertrag namentlich benannten Arbeitnehmern (m/w/d – nachfolgend aus Gründen des Lesbarkeit einheitlich: Arbeitnehmer), deren Arbeitsverhältnis infolge der Betriebsänderung gemäß § _________________________ dieses Sozialplans zu kündigen wäre, den Abschluss der als Muster in Anlage _________________________ zu diesem Kooperationsvertrag beigefügten dreiseitigen Vereinbarung zur sofortigen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft und zum sofortigen Übertritt in die Transfergesellschaft für einen Verweilzeitraum von maximal 12 Monaten gemäß § 111 Abs. 3 Nr. 2 SGB III anzubieten.

(2) Die in der Anlage _________________________ zu diesem Kooperationsvertrag namentlich benannten Arbeitnehmer haben bereits an einem Profiling teilgenommen und ihre persönlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Eintritts in die beE überprüfen lassen. Die zuständige Arbeitsagentur hat das durchgeführte Profiling bereits jeweils anerkannt.

§ 3 Transferkurzarbeitergeld; Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer

(1) Die Gesellschaft erklärt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld erfüllt sind. Die Transfergesellschaft erstattet bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Anzeige des Arbeitsausfalls und beantragt bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld.^[2325] Die Parteien dieses Kooperationsvertrags gehen von der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld durch die zuständige Agentur für Arbeit aus.

(2) Erfolgt die Bewilligung des Transfer-Kurzarbeitergelds wider Erwarten nicht oder kommt es aus anderen Gründen nicht zur Durchführung dieses Kooperationsvertrags, verpflichtet sich die Gesellschaft gemäß § _________________________ der dreiseitigen Vereinbarung zur Weiterbeschäftigung der in der Anlage _________________________ zu diesem Kooperationsvertrag namentlich benannten Arbeitnehmer zu unveränderten Bedingungen, und zwar bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nach Ausspruch einer Kündigung.

§ 4 Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes

Für den Verweilzeitraum in der Transfergesellschaft stockt die Gesellschaft gemäß der dreiseitigen Vereinbarung für die in der beE beschäftigten Arbeitnehmer das Transferkurzarbeitergeld auf _________________________ % des letzten Nettoentgelts auf. Das letzte Nettoentgelt entspricht dem durchschnittlichen Nettoentgelt der letzten _________________________ Abrechnungsmonate vor dem Wechsel in die Transfergesellschaft und ist in der dreiseitigen Vereinbarung für den jeweiligen Arbeitnehmer festgeschrieben.

§ 5 Personalabrechnung

Die Transfergesellschaft übernimmt die Personalabrechnung und garantiert der Gesellschaft die stets pünktliche und ordnungsgemäße Durchführung der Personalabrechnung.^[2326] Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen übermittelt die Gesellschaft der Transfergesellschaft sämtliche zur Durchführung der ordnungsgemäßen Personalabrechnung erforderlichen Daten und Unterlagen wie insbesondere den Interessenausgleich vom _________________________ sowie den Sozialplan vom _________________________.

§ 6 Qualifizierungsmaßnahmen

Während de...