Muster 27.5:: Arbeitsgerichtlicher Vergleich

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1576

Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher Vergleich

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Ausfertigung

Arbeitsgericht _________________________

Protokoll

Öffentliche Sitzung der 2. Kammer

– Güteverhandlung –

Az.: _________________________

Ort, _________________________ Datum _________________________

Anwesend/gegenwärtig: _________________________

_________________________

als Vorsitzender: _________________________

_________________________

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle: (ohne Hinzuziehung)

_________________________

als Dolmetscher: _________________________

In dem Rechtsstreit

des/der _________________________

– Kläger/in –

Proz.-Bev.: _________________________

gegen

den/die _________________________

– Beklagte(n) –

Proz.-Bev.: _________________________

Erschienen bei Aufruf:

1.	f. d. Kläger/in _________________________
2.	f. d. Beklagte(n) _________________________

Es fand eine Güteverhandlung statt. Sie hatte folgendes Ergebnis:

oder

Nach Erörterung der Sach- u. Rechtslage schlossen die Parteien nachfolgenden Vergleich:

oder

Die Parteien bitten um Protokollierung des folgenden Vergleiches:

Vergleich

1.	Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter und fristgerechter Kündigung vom _________________________ zum _________________________ enden wird.
2.	(Zur Fortsetzung s. §§ 2 ff. des Muster-Aufhebungsvertrages, nachfolgend Muster 27.7 [Anm.: Die Bezeichnung der Parteien ist in Kläger/in und Beklagte(n) abzuändern.])
3.	Damit ist der Rechtsstreit erledigt.
4.	Ggf.: Dieser Vergleich kann durch schriftliche Erklärung des Prozessbevollmächtigten des/der Beklagten/des/der Klägers/in bis zum _________________________ gegenüber dem Gericht widerrufen werden.

Laut vorgelesen/vorgespielt und genehmigt.

Parteivertreter beantragen Streitwertfestsetzung und erklären hierzu, dass das durchschnittliche ­Monatseinkommen des/der Klägers/in _________________________ EUR betragen habe.

Nach Anhörung und im allseitigen Einverständnis beschlossen und verkündet:

Streitwert für das Verfahren: _________________________ EUR.

oder

Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben.

Die Richtigkeit der Übertragung gem. § 163 ZPO vom Tonträger wird beglaubigt,

_________________________
Richter/in am Arbeitsgericht	Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger
Vorsitzender _________________________	_________________________
	Urkundsbeamter/in der
	Geschäftsstelle