Kurzbeschreibung
Muster aus: 1576
Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher Vergleich
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Ausfertigung
Arbeitsgericht _________________________
Protokoll
Öffentliche Sitzung der 2. Kammer
– Güteverhandlung –
Az.: _________________________
Ort, _________________________ Datum _________________________
Anwesend/gegenwärtig: _________________________
_________________________
als Vorsitzender: _________________________
_________________________
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle: (ohne Hinzuziehung)
_________________________
als Dolmetscher: _________________________
In dem Rechtsstreit
des/der _________________________
– Kläger/in –
Proz.-Bev.: _________________________
gegen
den/die _________________________
– Beklagte(n) –
Proz.-Bev.: _________________________
Erschienen bei Aufruf:
1. | f. d. Kläger/in _________________________ |
2. | f. d. Beklagte(n) _________________________ |
Es fand eine Güteverhandlung statt. Sie hatte folgendes Ergebnis:
oder
Nach Erörterung der Sach- u. Rechtslage schlossen die Parteien nachfolgenden Vergleich:
oder
Die Parteien bitten um Protokollierung des folgenden Vergleiches:
Vergleich
1. | Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter und fristgerechter Kündigung vom _________________________ zum _________________________ enden wird. |
2. | (Zur Fortsetzung s. §§ 2 ff. des Muster-Aufhebungsvertrages, nachfolgend Muster 27.7 [Anm.: Die Bezeichnung der Parteien ist in Kläger/in und Beklagte(n) abzuändern.]) |
3. | Damit ist der Rechtsstreit erledigt. |
4. | Ggf.: Dieser Vergleich kann durch schriftliche Erklärung des Prozessbevollmächtigten des/der Beklagten/des/der Klägers/in bis zum _________________________ gegenüber dem Gericht widerrufen werden. |
Laut vorgelesen/vorgespielt und genehmigt.
Parteivertreter beantragen Streitwertfestsetzung und erklären hierzu, dass das durchschnittliche Monatseinkommen des/der Klägers/in _________________________ EUR betragen habe.
Nach Anhörung und im allseitigen Einverständnis beschlossen und verkündet:
Streitwert für das Verfahren: _________________________ EUR.
oder
Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben.
Die Richtigkeit der Übertragung gem. § 163 ZPO vom Tonträger wird beglaubigt,
_________________________ | |
Richter/in am Arbeitsgericht | Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger |
Vorsitzender _________________________ | _________________________ |
Urkundsbeamter/in der | |
Geschäftsstelle |
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